2015-2016

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

Presseerklärung – Thomas Ndindah – Submitted by voice on Fri, 05/29/2015 – 07:55 Ein vorläufiger Prozessbericht In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten. Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als…

»Qualitätsoffensive Bahn« Geflüchteter wird im Zug Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle und im Anschluss verurteilt

Eine Prozessbeobachtung Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt Im Frühjahr 2014 wird Oumarou Hamani Ousman im Zug von Halle nach Bitterfeld von zwei Beamten der Bundespolizei angesprochen, ob er ein paar Fragen, die sie ihm im Rahmen einer Umfrage stellen wollen, beantworten könnte. Ousman hat kein Interesse an der Befragung teilzunehmen und geht dementsprechend nicht auf das Anliegen der Beamten ein. Daraufhin entscheiden diese, nach seinen Ausweispapieren zu verlangen. Als Ousman wissen will, wieso er kontrolliert werden soll und sich weigert, seine Papiere vorzuzeigen, eskaliert die Situation. Ousman wird in Handschellen gelegt, unter Einsatz weiterer Beamten aus dem Zug geführt und zur Identitätsfeststellung,…

Cleveland’s Second Chance at Police Reform

May 27, 2015, 6:19 pm ET by Sarah Childress FRONTLINE Enterprise Journalism Group Cleveland city officials this week signed an agreement with the Department of Justice (DOJ) to impose widespread reforms of the city’s police — marking the second time federal officials have pushed for reforms in the department. The Cleveland police department has been under investigation by the Justice Department for allegations that its officers have a pattern of using excessive force against civilians, in particular against people who are mentally ill. In December, the DOJ found major structural problems in the department, including the use of “poor and…

Women in Tunisia Tell of Decades of Police Cruelty, Violence and Rape

Wir veröffentlichen Beiträge über rassistische Polizeigewalt und rassistische Diskriminierung durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Der folgende New York Times Artikel berichtet von der sexualisierte Polizeibrutalität und die über die mutige Frauen in Tunisien, die trotz der Trauma und gesellschaftliche Stigma, widerstad leisten und durch ihr Auftreten, Polizeigewalt auch gegen Mänern thematisieren. Es is, daher, eine Ausnahme TUNIS — She was just 21 when she was arrested by Tunisia’s state police, who hauled her into an Interior Ministry office and “beat me up so hard that I don’t even remember how I…

Von Polizei misshandelt, vom Arzt ertränkt – Tod bleibt ohne Konsequenzen

Zum Tod von Laya Condè Am 04. Dez 2008 sprach das Bremer Landgericht einen angeklagten Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der Arzt wendete eine umstrittene Methode an, mit der die Behörden vorgaben, gegen vermeintliche Drogendealer_innen vorzugehen. Laya Alama Condé, wurde im Zuge dieser Behandlung ertränkt. Am 27. Dezember 2004 wurde Laye Condé in Bremen festgenommen. Rassistischen Stereotypen entsprechend unterstellte die Polizei dem Festgenommenen, er sei ein Drogendealer und hätte Kügelchen verschluckt. Trotz massiver Kritik wurden die Aufgegriffenen in der Folge einer Tortur unterzogen: Um verschluckte “Kokainkügelchen” zum Vorschein zu bringen, wurden regelmäßig den Verdächtigten – in einem speziell…

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