Racial Profiling am Hauptbahnhof Merseburg (Sachsen-Anhalt): Kriminalisierung von Geflüchteten durch die Behörden

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V.
vom 05.11.2013

Racial Profiling durch die Polizei Merseburg
– Forderung nach Aufklärung

Am 29.10.2013 wurden gezielt Geflüchtete aus dem Lager Krumpa im Hauptbahnhof Merseburg (Sachsen-Anhalt) durch die Polizei kontrolliert. Die Auszahlung von Sozialleistungen an die Geflüchteten findet am Monatsende durch die zuständigen Behörden in Merseburg statt. Deshalb fahren die Geflüchteten aus Krumpa mit der Burgenlandbahn nach Merseburg. Am Vormittag des 29.10.2013 empfingen Fahrkartenkontrolleure in Begleitung der Merseburger Polizei die ankommenden Fahrgäste am Bahnsteig.
Nach dem Ausstieg wurden ausschließlich Afrikaner_innen (people of colour) kontrolliert, was eindeutig ein rassistisch motiviertes Vorgehen der Polizeibeamten Merseburg darstellt. „Deutsche Fahrgäste“, die nicht in die rassistischen Fahndungsmuster der Polizei passen, wurden nicht nach der Fahrkarte gefragt.

Zu dieser inakzeptablen Praxis kommt hinzu, dass der Fahrkartenautomat im Zug defekt war und somit einige der Betroffenen situationsbedingt keinen Fahrausweis vorweisen konnten. Hinweise der kontrollierten Personen auf den Defekt des Automaten wurden von den Beamten ignoriert. Es kam zu vermehrten Aufforderungen den Betrag von 40Euro zu entrichten.

Bezeichnenderweise waren an diesem Morgen nicht wie üblich Schaffner im Zug unterwegs; sie warteten mit dem Polizeigefolge am Bahnsteig.

Die Behörden in Merseburg werden aus diesem Grund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Warum waren gerade am Tag der Auszahlungen von Sozialleistungen keine Kontrolleure im Zug um das Problem mit dem Automat zu regeln?

Warum wurden ausschließlich people of colour kontrolliert; und nicht alle Fahrgäste?!

Warum wurde ein Geflüchteter aus Mali an diesem Tag zum Polizeirevier gebracht?

Warum hat die Merseburger Polizei auch einen Passanten, der das Vorgehen der Polizei filmte, zum Dienstwagen gebracht? Sollte er das Video löschen?

Wir fordern von Seiten der örtlichen Politik eine Aufklärung des Vorfalls!
Wir fordern ein Ende des racial profiling!
Wir fordern die Beendigung der Kriminalisierung von Geflüchteten durch die Behörden!
ITAP e.V.

Kontakt:
Initiative Togo Action Plus e.V
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Komi E. 0176 38 11 31 35