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Tödlicher Schuss: Ermittlungen eingestellt

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen mutmaßlichen Einbrecher in Neubrandenburg hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Einsatz der Schusswaffe sei im Rahmen des Notwehrrechts erfolgt, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler am Donnerstag mit. Der 27-Jährige war Ende Februar mit zwei Mittätern in einen Dönerimbiss in Neubrandenburg eingebrochen. Dabei sollen sie 30.000 Euro erbeutet haben. Offenbar hatten sie zuvor einen Tipp bekommen, dass der Betreiber eine große Menge Geld in seinem Laden aufbewahre. Nach einem Zeugenhinweis überraschten zwei Polizeibeamte die Einbrecher auf frischer Tat. . (Admin:) Die Ermittlungen gegen die beiden mutmaßlichen Ladendiebe laufen weiter!! Aber der Todesschütze läuft…

Tödlicher Schuss: Komplizen bleiben in Haft

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen mutmaßlichen Einbrecher in Neubrandenburg laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Am Freitag erließ das Amtsgericht Neubrandenburg Haftbefehle gegen die beiden anderen mutmaßlichen Einbrecher. Den Männern aus Neubrandenburg und Berlin wird räuberischer Diebstahl vorgeworfen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hatten die Einbrecher eine große Menge Bargeld – rund 30.000 Euro – bei sich, als sie verhaftet wurden. Sie sind wegen verschiedener Delikte polizeibekannt. Polizist konnte noch nicht befragt werden Der Polizist, der in der Nacht zum Donnerstag den tödlichen Schuss abfeuerte, konnte nach Informationen von NDR 1 Radio MV noch nicht befragt…

2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige

Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen / LINKEN-Politikerin kritisiert »gravierende Grundrechtseingriffe« Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen Racial Profiling – Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe – zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können. Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem »nd« vorliegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund…

Teilerfolg gegen Racial Profiling

  • April 2, 2018
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Gerichtsentscheidung könnte helfen, rassistische Praxis weiter zurückzudrängen Die Bundespolizei hat bei der Kontrolle eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe gegen Europarecht verstoßen und muss klar regeln, wann und wie »verdachtsunabhängige Kontrollen« ablaufen können. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Urteil sei ein »weiterer bedeutender Schritt, um diskriminierenden Kontrollen die rechtlichen Grundlagen zu entziehen«, erklärte der Rechtsanwalt Sven Adam. Zusammen mit dem »Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung« (BUG) vertritt er mutmaßliche Opfer von Racial Profiling, Menschen, die von der Polizei nur oder hauptsächlich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080336.racial-profiling-teilerfolg-gegen-racial-profiling.html

„Andere Methoden bringen mehr“

  • April 2, 2018
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Polizeikontrollen allein aufgrund des Aussehens sind gesetzwidrig. Und auch nicht effektiv, sagt die Kriminologin Daniela Hunold. taz: Frau Hunold, die Kölner Polizei wird von allen Seiten gelobt, weil sie Silvester für Sicherheit gesorgt hat, sogar von der Kanzlerin. Tatsächlich wurden kaum Straftaten angezeigt, nicht einmal Taschendiebstähle. Worauf ist dieser Erfolg zurückzuführen? Daniela Hunold: In erster Linie lag das sicher an der sehr großen Präsenz von insgesamt 1.500 Polizeibeamten, die an neuralgischen Punkten in der Innenstadt im Einsatz waren. Die trifft man an normalen Tagen so nicht an, und die zeigt natürlich ihre Wirkung. Die Polizei hat am Hauptbahnhof in Köln…

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