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False spy charges reflects defects of US democracy

The US Commission on Civil Rights recently issued a letter to Attorney General Loretta Lynch about targeting Chinese-American scientists for alleged spying and espionage. As an independent agency of the federal government, the commission cited the unjust cases of National Weather Service hydrologist Sherry Chen and Temple University professor Xi Xiaoxing, and expressed concerns that the government may be failing to exercise sufficient due diligence. It requested to find out whether racial elements had been excessively considered by federal investigators and agents. Earlier this month, several Asian-American lawmakers urged an investigation into whether race, ethnicity or national origin played a…

Prozess gegen Polizisten: Die Todesschüsse von Schönfließ

Ende 2008 erschießt ein Polizist den Autoknacker Dennis J. Er feuerte acht Schüsse auf ihn und sagt heute er habe aus Notwehr gehandelt. Vermutlich war schon die erste Kugel tödlich. Nördlich von Berlin, kurz hinter der Stadtgrenze, liegt Schönfließ: eine blank geputzte Reihenhaussiedlung, in der Kinder auf der Straße spielen, Väter und Mütter im Sportdress zum Joggen losziehen und sich vor den Gartenzäunen Mittelklassewagen an Mittelklassewagen reiht. Die Schilder tragen Namen wie Spitzahornweg, Weidenweg und Feldahornstraße. Nur das Graffito an der Rückwand der Einkaufspassage passt nicht ins Bild. “R.I.P. Jockel” ist in großen schwarzen Buchstaben an die ansonsten blütenweiße Hauswand…

Warum ist es für Gerichte so schwer, eine rassistische oder rechtsextreme Motivation zu erkennen?

Bernburg, Kempten, Bad Schandau: In den letzten Wochen häufen sich wieder einmal die Meldungen, die den folgenschweren Satz enthalten: “Das Gericht konnte keine rassistische / fremdenfeindliche / rechtsextreme Motivation erkennen.” Obwohl bei den Gewalttaten rechtsextreme Parolen gerufen wurden. Oder obwohl die Täter organisierte Nazi-Kader waren. Warum nur ist es für die Staatsanwälte und Richter so schwer, das zu erkennen und zu benennen? Ein Interview mit Kati Lang, Rechtsanwältin und Autorin der Dissertation “Vorurteilsmotivierte Gewalt in der strafrechtlichen Praxis“. Vergangene Woche fiel das Urteil gegen drei junge Männer von 18, 20 und 26 Jahren beim Jugendschöffengericht am Amtsgericht in Pirna (Sachsen)….

Staatlicher Rassismus vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen. Ilyas Ahadi* trug Anzug, hörte über Kopfhörer Musik und war der einzige Reisende mit dunkler Hautfarbe im ICE-Abteil der ersten Klasse zwischen Offenburg und Baden-Baden. Ahadi wurde in Kabul geboren, spricht Deutsch als Erstsprache und hat einen deutschen Pass. Er arbeitet für die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beamten der Bundespolizei forderten ihn in reduziertem Deutsch auf,…

The Power of Choice: Chicago’s Black Organizers Refuse a Meeting With Mayor Emanuel

As the city of Chicago continued to await the release of a graphic police dashcam video, on Monday, with officials hinting that unprecedented charges against a Chicago police officer might be in the works, a coalition of young Black organizers announced that they were refusing a private meeting with Chicago Mayor Rahm Emanuel. Emanuel, scrambling in the face of a PR nightmare, had hoped to discuss the pending release of police dashcam footage of the death of Laquan McDonald with Black youth leaders. A refusal issued Monday morning, in a statement jointly issued by the grassroots groups Black Youth Project…