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Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

Presseerklärung – Thomas Ndindah – Submitted by voice on Fri, 05/29/2015 – 07:55 Ein vorläufiger Prozessbericht In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten. Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als…

»Qualitätsoffensive Bahn« Geflüchteter wird im Zug Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle und im Anschluss verurteilt

Eine Prozessbeobachtung Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt Im Frühjahr 2014 wird Oumarou Hamani Ousman im Zug von Halle nach Bitterfeld von zwei Beamten der Bundespolizei angesprochen, ob er ein paar Fragen, die sie ihm im Rahmen einer Umfrage stellen wollen, beantworten könnte. Ousman hat kein Interesse an der Befragung teilzunehmen und geht dementsprechend nicht auf das Anliegen der Beamten ein. Daraufhin entscheiden diese, nach seinen Ausweispapieren zu verlangen. Als Ousman wissen will, wieso er kontrolliert werden soll und sich weigert, seine Papiere vorzuzeigen, eskaliert die Situation. Ousman wird in Handschellen gelegt, unter Einsatz weiterer Beamten aus dem Zug geführt und zur Identitätsfeststellung,…

Cleveland’s Second Chance at Police Reform

May 27, 2015, 6:19 pm ET by Sarah Childress FRONTLINE Enterprise Journalism Group Cleveland city officials this week signed an agreement with the Department of Justice (DOJ) to impose widespread reforms of the city’s police — marking the second time federal officials have pushed for reforms in the department. The Cleveland police department has been under investigation by the Justice Department for allegations that its officers have a pattern of using excessive force against civilians, in particular against people who are mentally ill. In December, the DOJ found major structural problems in the department, including the use of “poor and…

Women in Tunisia Tell of Decades of Police Cruelty, Violence and Rape

Wir veröffentlichen Beiträge über rassistische Polizeigewalt und rassistische Diskriminierung durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Der folgende New York Times Artikel berichtet von der sexualisierte Polizeibrutalität und die über die mutige Frauen in Tunisien, die trotz der Trauma und gesellschaftliche Stigma, widerstad leisten und durch ihr Auftreten, Polizeigewalt auch gegen Mänern thematisieren. Es is, daher, eine Ausnahme TUNIS — She was just 21 when she was arrested by Tunisia’s state police, who hauled her into an Interior Ministry office and “beat me up so hard that I don’t even remember how I…

Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären. taz: Herr Basu, an diesem Mittwoch beginnt vor dem Verwaltungsgericht Dresden ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“. Was ist vorgefallen? Biplab Basu: Im Juli 2012 fuhr ich zusammen mit meiner Tochter mit dem Zug von Prag nach Dresden. Auf einmal hielt der Zug an. Meine Tochter und ich saßen alleine in einem Abteil. Als ich aus dem Fenster blickte, entdeckte ich auch schon ein paar Bundespolizisten. Da wusste ich: Wir sind…

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