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Betrunkene Zivilpolizisten haben einen Schwarzen angegriffen, als er einen Streit schlichten wollte

  • October 13, 2014
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Heute hat der Prozess gegen zwei Polizisten begonnen, die vor genau einem Jahr völlig betrunken einen Liam G. im Görlitzer Park angegriffen und verprügelt haben sollen. Zusammen mit mehreren anderen Zeugen hatte Liam G. am Morgen des 2.9.2013 beobachtet, wie zwei weiße Männer einen Schwarzen im Görlitzer Park verfolgten und ihn immer wieder mit Fußtritten und Schlägen malträtierten. Laut eigener Aussage, die im heutigen Prozess von mehreren Zeugen gestützt wurde, versuchte Liam G. das Handgemenge zu schlichten—worauf die beiden Männer ihn angriffen. Ihr erstes Opfer floh und verschwand, während die beiden Männer nun den Schlichter bearbeiteten. http://www.vice.com/de/read/zwei-betrunkene-zivilpolizisten-haben-einen-schwarzen-angegriffen-als-er-einen-streit-schlichten-wollte-038

Solidarisches Schweigen: Wurde Oury Jalloh ermordet?

  • October 12, 2014
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Ein Spiegel-Online Bericht (2009) über den Prozess vor dem Bundesgerichtshof und die Gründe, warum die Prozesse gegen die Polizeibeamt_innen selten Erfolg haben. Der Autor Dietmar Hipp stellte fest: “Selten sagen die Polizisten gegen Polizisten aus … Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.” http://www.spiegel.de/spiegel/a-667026.html

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Schleierfahndung

  • October 11, 2014
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Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gehe zu: ausgewählte Entscheidungen // gehe zu: 28. März 2003 // gehe zu: Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2003 über I. Vf. 7-VII-00 Popularklage 1. der Frau Elisabeth Köhler, MdL, 2. der Frau Christine Stahl, MdL, 3. der Frau Susanna Tausendfreund, MdL, 4. der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vertreten durch den Fraktionsvorstand Dr. Josef Dürr, Christine Stahl und Elisabeth Köhler, Maximilianeum, 81627 München, Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwälte L. R. & M. in N., 2. Prof. Dr. D. in K., auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes…

Attacke gegen Deutsch-Äthiopier “Ihr seid hier nicht in Afrika”

  • October 10, 2014
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Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.Derege Wevelsiep sagt, er habe Deutschland bei seinen Freunden und Geschwistern immer verteidigt. Wenn sie fragten, wie er nur hier leben könne, im Land der Nazis, der Ausländerfeindlichkeit, der brennenden Asylbewerberheime. Er habe dann immer dagegengehalten. So sei das doch gar nicht. Sie sollten nicht die ganzen Vorurteile glauben. Und außerdem vermisse er seine neue Heimat nun mal, kaum dass er zwei Wochen…

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