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RACIAL PROFILING Enge Grenzen für Zivilcourage Von JOACHIM F. TORNAU Immer wieder kommt es zu Racial Profiling im Zug. Foto: dpa Racial Profiling ist als verfassungswidrig eingestuft worden – trotzdem kommt es immer wieder zu spezifischer Auslese durch Polizeibeamten beim Kontrollieren von Ausweisen. Zwei junge Frauen haben Beamte wegen Racial Profilings verklagt – und jetzt verloren. Druckenper Mail “Polizeiliches Handeln zu kontrollieren“, sagte Richterin Dagmar Wünsch, „obliegt den Gerichten.“ Und nicht dem Bürger. Oder wie hier: der Bürgerin. Zivilcourage, so befand das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag, muss enden, wenn sie der Polizei zu nahe kommt. Geklagt hatte eine 28-jährige…

Faktisch nach Hautfarbe Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen Verstoß gegen verfassungsmäßiges Gleichbehandlungsgebot Von Ulla Jelpke Protest gegen rassistische Polizeikontrollen am Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg, im August 2013 Rund 377000 Menschen wurden im vergangenen Jahr in deutschen Bahnhöfen und Zügen ohne jeden konkreten Anlaß kontrolliert. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die jW vorliegt. Da die entsprechende Befugnis der Bundespolizei der »Bekämpfung illegaler Einwanderung« dienen soll, geraten Menschen allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes in den Fokus der Beamten. Die Effizienz dieser Maßnahme dürfte jedoch in Zweifel stehen:…

Pressemitteilung RECHTSANWALT HANS-EBERHARD SCHULTZ Notar a. D. in Bürogemeinschaft mit RECHTSANWALT CLAUS FÖRSTER ANWALTSKANZLEI SCHULTZ Email: schultz@menschenrechtsanwalt.de Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin Telefon: 030 43725026 · Fax: 030 43725027 www.menschenrechtsanwalt.de Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt Während das Landgericht Berlin in der schriftlichen Urteilsbegründung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (Fraktion die LINKE) gegenüber dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD bekräftigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Beschwerde im Strafverfahren gegen die Mitglieder des NPD Landesvorstandes gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen,…

January 30, 2014 — Comment Written by Eddie Bruce-Jones The shooting of a mentally ill man by a German special police unit, and his subsequent media vilification, echoes the deaths of vulnerable groups at the hands of the police in the UK and elsewhere. Emrah Kara lived at home with his mother in Holzminden, a small city in the German state of Lower Saxony. Emrah had been suffering from schizophrenia for some time and had been taking medication to manage its effects. He had recently gone off his medication and his behaviour changed. The change had become difficult for him…