Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei
Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei
Die Antwort der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode,Drucksache 16/9061, 07.05.2008 auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vom
Vorbemerkung der Fragesteller:
Vor allem Migrantinnen und Migranten berichten vermehrt von polizeilichen
Übergriffen. Sie berichten von Übergriffen, die mit „verdachts- und ereignis-
unabhängigen Kontrollen“ beginnen, mit rassistischer Beleidigung ihren Lauf
nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der
Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber der Polizei. Verbale
Übergriffe etwa oder die Androhung von Gewalt seitens der Polizei, für die der
Nachweis nur äußerst schwer geführt werden kann und bei denen die Behörden
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tätig werden, führen in der Regel erst gar
nicht zu Beschwerden.