2020-2022

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

  • November 3, 2020
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Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen, weil er die Kontrolle als rassistisch empfunden hatte. In seinem Entscheid verwirft das Bundesgericht alle vorgebrachten Rügen der Verteidigung. Die Vorinstanz habe ihr Urteil hinreichend begründet, eine willkürliche Beweiswürdigung sei nicht gegeben. Wa Baile ist inzwischen mit einer Beschwerde gegen das Bundesgerichtsurteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gelangt. Was war passiert? Wa Baile fährt am Donnerstag den 5. Februar 2015 von seinem…

„Ich wollte kein Teil davon sein“

  • October 29, 2020
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Der 23-jährige Simon Neumeyer ist heute in den Endzügen seines Bachelorstudiums. Eigentlich wollte er früher immer als Polizist arbeiten – und war auch auf dem besten Weg dorthin. 2016 wurde er an der Polizeiakademie angenommen. Neun Monate später brach er die Ausbildung ab. Der Grund: An seiner Ausbildungsstätte war rechtsextremes Gedankengut salonfähig, immer wieder geriet Simon in unangenehme Situationen, weil er versuchte, darauf hinzuweisen, dass hier etwas schieflief. Im Anschluss machte er seine Erlebnisse dort öffentlich. Bis heute liegt ihm das Polizei-Thema am Herzen – schließlich war es einmal sein Traumberuf. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, ob die Polizei…

IACtHR: Argentina Responsible for Racial Profiling, Death of Black Man

  • October 29, 2020
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In a new judgment, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) condemned the use of racial profiling in the 1996 arrest of José Delfín Acosta Martínez, a Black man who then died after being badly injured in police custody. [IACtHR Press Release (Spanish)] The Court called attention to the general context of racial discrimination, police violence, and racial profiling in Argentina. See I/A Court H.R., Acosta Martínez et al. v. Argentina. Merits, Reparations and Costs. Judgment of August 31, 2020. Series C No. 410 (Spanish). Toward the end of the proceedings before the Court, and following a change in presidential…

Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte

  • October 15, 2020
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Rassismus, Hakenkreuze, Holocaust-Leugnung: Bei der Berliner Polizei ist erneut eine Chatgruppe aufgetaucht, in der “menschenverachtende Nachrichten” ausgetauscht wurden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger sollen demnach der Gruppe angehören. Gegen sieben hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Sie absolvieren ein Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Einem Beschuldigten wird die Verbreitung von Tierpornografie mit einem Post vorgeworfen. Ursprünglich habe die Gruppe nur dem “Austausch allgemeiner Informationen” gedient, hieß es seitens der Polizei. Was aber sonst noch Gegenstand der Unterhaltung war, berichtete die…

Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz

  • October 1, 2020
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Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos “mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation” verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, erläuterte das Innenministerium. Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden. https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-verfassungsschutz-101.html

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