2017-2018

Unsere Gesetzeslage lässt Racial Profiling zu oft zu

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich. Das grundrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung muss Teil der Polizeiausbildung sein, damit diese diskriminierende Praxis aufhört. Ob die Polizei in der Silvesternacht in Köln sogenanntes „Racial Profiling“ praktiziert hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Hierzu fehlen mir gesicherte und detaillierte Kenntnisse über den Einsatz. Der Einsatz ist aber zum Ausgangspunkt einer breiteren Debatte über die Zulässigkeit von Polizeikontrollen geworden. Mit Blick auf diese Debatte soll hier dem Eindruck entgegengetreten werden, es könne sich bei „Racial Profiling“ um eine zulässige Praxis handeln. Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild einer Person, etwa Hautfarbe…

Ja zu „Racial Profiling“ – es kann Leben retten

Schon im Zug wurden die jungen Männer von mitreisenden Polizisten in Zivil überwacht. Beim Aussteigen wurden sie von Polizisten in Empfang genommen und vorsichtshalber von einem Helikopter aus gefilmt. Die Rede ist natürlich von Fußballfans, hier den Fans von Hansa Rostock, die auf dem Weg zu einem Spiel gegen Halle waren. Gegen den Großeinsatz erhob sich kein Protest. Niemand warf der Polizei vor, unschuldige Sportsfreunde unter einen Generalverdacht zu stellen. Es entspricht ja polizeilicher Erfahrung, dass aus solchen Versammlungen heraus Straftaten begangen werden. An jenem Samstag im letzten August war ein Penny-Markt im brandenburgischen Falkenberg dran: Er wurde von Hooligans…

Cop Who Killed Jordan Edwards Fired

Ex-officer Roy Oliver was fired three days after he shot and killed the unarmed teenager. On Saturday (April 29) an officer of the Balch Springs Police Department shot and killed unarmed 15-year-old Jordan Edwards. Now, that officer has been identified and fired from the force, which operates in a suburb of Dallas. Ex-officer Roy Oliver was the shooter. He is White. Edwards was Black. “From our policies, which I went by, there were violations. I acted on them,” Balch Springs Police Chief Jonathan Haber told press yesterday (May 2). Haber did not detail Oliver’s violations. The Dallas Morning News reports…

Anklage im Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach

Der Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage gegen 38 Personen erhoben, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung. Nach rund zweieinhalb Jahren Ermittlungen zum Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, dass beim Landgericht Siegen Anklage eingereicht wurde, lehnte weitere Auskünfte aber ab. Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird 38 Beschuldigten unter anderem Freiheitsberaubung durch Unterlassen und die Misshandlung von Flüchtlingen vorgeworfen. http://www.migazin.de/2017/03/23/staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-im-misshandlungsskandal-burbach/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Kollaborative Forschung zu Racial/Ethnic Profiling in der Schweiz

«Ich erlebe es [ungerechtfertigte Polizeikontrollen] regelmässig und ich möchte nicht, dass meine Kinder das auch erleben müssen. Meine Kinder gehören in diese Gesellschaft. Sie sind Schweizer und Schweizerinnen. Und nur weil sie anders aussehen, ist ganz klar, werden sie diese Kontrolle auch erleben.» (Mamadu Abdallah) Hintergrund der Studie und Forschungsvorgehen Seit dem Frühjahr 2016 arbeiten wir – ein Forschungsteam aus Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Betroffenen diskriminierender Polizeikontrollen – an einer explorativen Erhebung der Situation in der Schweiz. Hintergrund der Untersuchung ist die Feststellung, dass es zwar Einzelberichte von Betroffenen in den Medien sowie durch Beratungsstellen und Community-Organisationen gibt, jedoch eine umfassende…

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