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Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: “Cop Culture heißt: Wir klären alles intern”

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Das stimmt sicher oft. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen die Polizei ohne Grund gewalttätig wird, Menschen angreift und verletzt. Gegen diese Polizisten ermitteln dann aber Kollegen – und extrem selten führt das zu einem Gerichtsprozess. Ein aktueller Fall beleuchtet das Problem. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Polizisten erhoben, die vor eineinhalb Jahren zwei Autofahrer angegriffen haben. Die Cousins Hüseyin Ercan und Mikayil Annac aus Herford geraten damals in eine Verkehrskontrolle. Die beiden steigen aus, machen einen Alkoholtest, alles läuft ruhig ab. Doch plötzlich greift einer der Polizisten Hüseyin an,…

Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO?

von Rechtsanwalt Clemens Hof Polizisten vor Gericht kommt in Gerichtsverfahren regelmäßig besondere Bedeutung zu:[1] Zum einen ist der Polizeizeuge nicht selten das einzige belastende Beweismittel, insbesondere, wenn der im Ermittlungsverfahren vernommene Angeklagte seine Aussage in der Hauptverhandlung verweigert oder sich anders als im Ermittlungsverfahren einlässt und dann der Vernehmungsbeamte als Zeuge gehört wird.[2] Zum anderen ist er der einzige Zeuge, der aufgrund seines Berufes regelmäßig an Strafverfahren als Zeuge teilnimmt, oft in einer Doppelstellung als aktiver Teilnehmer im Abschnitt des Ermittlungsverfahrens und als passiver Teilnehmer in der Hauptverhandlung. Die Strafjustiz verhält sich diesem Zeugen gegenüber besonders: Sie geht mit seinen…

Prozess gegen Polizisten: Die Todesschüsse von Schönfließ

Ende 2008 erschießt ein Polizist den Autoknacker Dennis J. Er feuerte acht Schüsse auf ihn und sagt heute er habe aus Notwehr gehandelt. Vermutlich war schon die erste Kugel tödlich. Nördlich von Berlin, kurz hinter der Stadtgrenze, liegt Schönfließ: eine blank geputzte Reihenhaussiedlung, in der Kinder auf der Straße spielen, Väter und Mütter im Sportdress zum Joggen losziehen und sich vor den Gartenzäunen Mittelklassewagen an Mittelklassewagen reiht. Die Schilder tragen Namen wie Spitzahornweg, Weidenweg und Feldahornstraße. Nur das Graffito an der Rückwand der Einkaufspassage passt nicht ins Bild. “R.I.P. Jockel” ist in großen schwarzen Buchstaben an die ansonsten blütenweiße Hauswand…

Say Her Name: What It Means to Center Black Women’s Experiences of Police Violence

Early one morning in July 2015, a new hashtag – #WhatHappenedtoSandraBland? – popped up on Twitter. The question pertained to the death in police custody of a 28-year-old Black woman from Naperville, Illinois, shortly after her arrest in Prairie View, Texas, on July 10, 2015. Police claimed she committed suicide; her family is certain she did no such thing. They had spoken to her just hours before she was alleged to have taken her own life, discussing arrangements to post her bail. A few days later, a cop watcher’s video was released by Al Jazeera. You can hear Sandra Bland’s…

“We know that talking about race makes a lot of people uncomfortable,” says the report, which is titled “Forward Through Ferguson: A Path Toward Racial Equity.” “But make no mistake: This is about race.”

Panel Studying Racial Divide in Missouri Presents a Blunt Picture of Inequity By MONICA DAVEYSEPT. 14, 2015, The New York Times In a 198-page report to be made public in Ferguson, Mo., on Monday afternoon, the commission lays out goals that are ambitious, wide ranging and, in many cases, politically delicate. Among 47 top priorities, the group calls for increasing the minimum wage, expanding eligibility for Medicaid and consolidating the patchwork of 60 police forces and 81 municipal courts that cover St. Louis and its suburbs. The commission offers a blunt, painful picture of racial inequity in the region. Black…