Kontrolle durch die Bundespolizei

ICE 106 von Basel – ein kurzer Bericht über racial profiling

  • August 3, 2020
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Ich bin am Di, 16. Juni um 13.24h im ICE 106 von Basel (Bad.) nach Freiburg gefahren. Als ich einstieg, waren Zollbeamtinnen schon dabei, Menschen incl. ihres Gepäcks peinlich genau zu kontrollieren. Alle Kontrollierten hatten einen etwas dunkleren Teint. Ich hörte, wie ein Betroffener fragte, seit wann das so gemacht werde, und wie eine der Zollbeamtinnen antwortete: “Seit Corona”. Also stellte ich mich darauf ein, auch so ausgiebig kontrolliert zu werden incl. meines riesigen Gepäcks. Aber als die Beamtinnen zu mir kamen, warfen sie nur einen kurzen Blick in mein Gesicht (ebenso wie in das des Pärchens am Nachbartisch) und…

“Ein Unding”

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

  • November 18, 2019
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Der jüngste Erlass von Bundesinnenminister Seehofer an die Bundespolizei zu verstärkten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist ein Verstoß gegen EU-Recht. Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen im grenznahen Raum – die so genannte Schleierfahndung – dürfen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben, das räumt auch die Bundesregierung auf meine Anfrage ein (19/126). Wenn es aber nunmehr „wahrnehmbare“, „regelmäßig wiederkehrende Schwerpunktaktionen“ „in unmittelbarer Grenznähe“ geben soll, dann ist das mit EU-Recht offenkundig nicht vereinbar.http://www.migazin.de/2019/11/18/seehofers-erlass-schleierfahndung-verstoss-eu/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Grundrechte auf dem Abstellgleis

  • November 7, 2018
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Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs. Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist: Wer nichts anstellt, den lässt die Polizei in Ruhe. Aber in der Berliner S-Bahn gilt das jetzt nicht mehr: Dort kann die Bundespolizei seit dem ersten November bis Ende Januar völlig anlasslos jeden kontrollieren, ohne dafür irgendeinen Verdacht äußern zu müssen. Mittels einer Allgemeinverfügung hat sie S- und Fernbahnhöfe der Innenstadt zur Waffenverbotszone erklärt, die sie kontrollieren will. Aber auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten – wer sich…

Gefährliches Partypublikum

  • November 5, 2018
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Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum. Der Polizeiprofessor Rafael Behr warnte vor den Nebenwirkungen solcher pauschalen Kontrollmaßnahmen. Zwar könne es durchaus sinnvoll sein, auf Prävention statt Repression zu setzen. Allerdings richte sich der Blick der Beamt*innen dabei schnell auf die „üblichen Verdächtigen“ wie migrantische Jugendliche, die unter einen Generalverdacht fallen könnten. Behr kritisierte zudem einen anderen Aspekt: Die Arbeit der Polizei entwickelte sich durch solche Maßnahmen hin zu einem Kontrollregime, bei dem kriminalistischer Sachverstand zunehmend in den Hintergrund gerate. Je formalistischer die Polizei agiere, desto weniger müsse sie ihr Handeln legitimieren. „Und…

Organisierte Kriminalität Lagersystem Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht

  • August 23, 2018
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Von Aino Korvensyrjä In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. In ak 637 wurde über die zahlreichen Angriffe seitens des Securitydienstes auf Schwarze Asylsuchende in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg berichtet, die im Sommer und Herbst 2017 stattfanden. Bis heute hat das AEO-Management keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben? Als ich 2017 und 2018 in süddeutschen Abschiebelagern recherchierte und dafür mit zahlreichen Asylsuchenden sprach, wurde ich vielfach auf die Zusammenarbeit zwischen…

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