Kontrolle durch die Bundespolizei

Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen! Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten

  • August 20, 2018
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Kommt zum Prozess am Mi. den 22. August 2018 Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Flyer Ellwangen Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor! Darf…

Personenkontrolle wegen Hautfarbe in Bochum war rechtswidrig

  • August 8, 2018
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Kontrolle verstößt gegen Grundgesetz Diese Ausweiskontrolle war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts betonten in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Dafür können beispielsweise fundierte Kriminalitätsstatistiken benutzt werden. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Die Polizei hatte argumentiert, der Mann habe sich auffällig verhalten und das sei damals auch ein Grund für die Kontrolle gewesen. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtswidrige-personenkontrolle-hautfarbe-100.html

2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige

Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen / LINKEN-Politikerin kritisiert »gravierende Grundrechtseingriffe« Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen Racial Profiling – Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe – zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können. Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem »nd« vorliegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund…

Racial Profiling: Die Polizei, dein Feind und Gegner

  • February 8, 2017
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Kerim beschwert sich noch am selben Tag per E-Mail bei der Bundespolizeiinspektion Erfurt. Auf eine Reaktion wartet Kerim knapp dreieinhalb Monate. Darin weist die Bundespolizeidirektion Pirna den Racial-Profiling-Vorwurf zurück. Kerim sei nicht aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert worden, sondern aufgrund seines auffälligen Verhaltens. Das sieht Kerim anders. Im August 2014 erhebt er Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Er ist überzeugt, dass die Polizeikontrolle unzulässig war. Gerichte urteilen gegen Racial Profiling Deutsche Gerichte haben der Racial-Profiling-Praxis mehrmals Rechtswidrigkeit bescheinigt. So etwa im Falle einer dunkelhäutigen Familie vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im April 2016 oder im Oktober 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Menschenrechtsorganisationen…

Cologne police reject charges of racial profiling, defend New Year’s Eve security tactics

  • February 1, 2017
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In a bid to prevent a repeat of last year’s sex attacks, state police focused on men of North African descent on New Year’s Eve. Police Chief Jürgen Mathies has faced criticism for praising the success of the practice. In the face of a heated debate in Germany over the alleged use of racial profiling during New Year’s Eve celebrations on Sunday, police in the German city of Cologne defended their tactics. Speaking to the press, Police Chief Jürgen Mathies admitted that yes, officers had specifically targeted men who appeared to be of North African extraction to undergo police checks,…

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