ArtikelPolizeigewalt

“Ein Unding”

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

November 18, 2019
By: Admin

Der jüngste Erlass von Bundesinnenminister Seehofer an die Bundespolizei zu verstärkten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist ein Verstoß gegen EU-Recht. Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen im grenznahen Raum – die so genannte Schleierfahndung – dürfen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben, das räumt auch die Bundesregierung auf meine Anfrage ein (19/126). Wenn es aber nunmehr „wahrnehmbare“, „regelmäßig wiederkehrende Schwerpunktaktionen“ „in unmittelbarer Grenznähe“ geben soll, dann ist das mit EU-Recht offenkundig nicht vereinbar.http://www.migazin.de/2019/11/18/seehofers-erlass-schleierfahndung-verstoss-eu/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Schläge gegen Schwangere gerechtfertigt: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

August 6, 2019
By: Admin

Das Verfahren gegen einen Polizisten, der bei einer Razzia im März in der Nordstadt einer schwangeren Frau ins Gesicht geschlagen hat, wurde eingestellt. Vorwürfe gegen den Polizisten wurden laut, nachdem eine Auseinandersetzung zwischen ihm und der Frau auf einem Video der Razzia zu sehen war. Nun wurde der Vorfall als Notwehr eingestuft. Die Vorwürfe Die Frau schaltet sich in die Razzia in der Shisha-Bar ihres Mannes an der Münsterstraße ein, als sie auf einer Kamera sieht, wie ein Polizist die Kasse öffnet. Es kommt zu einer Rangelei, die Frau beleidigt Polizisten und wehrt sich dagegen, in einem Innenhof festgesetzt zu…

Polizisten erschossen bei Einsätzen 14 Menschen

August 1, 2019
By: Admin

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen 14 Menschen erschossen. Wie aus einer Erhebung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht, wurden zudem 39 Menschen verletzt. Damit lagen die Zahlen 2017 erneut etwas höher als in den Jahren zuvor.https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-in-deutschland-beamte-erschossen-2017-bei-einsaetzen-14-menschen-a-1215685.html

Polizisten erschossen im vergangenen Jahr elf Menschen

July 26, 2019
By: Admin

Münster (dpa) – Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr elf Menschen erschossen. Weitere 34 Menschen wurden verletzt, teilte die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster mit. Der Statistik zufolge schossen Polizisten im Jahr 2018 seltener auf Menschen als im Jahr davor – nämlich 56 Mal und somit rechnerisch alle sechseinhalb Tage. Für 2017 wurden noch 75 Fälle von “Schusswaffengebrauch gegen Personen” gezählt. Zum Vergleich: die Polizei in den USA hat 2018 nach Zahlen der “Washington Post” 992 Menschen erschossen. Gemessen an der Einwohnerzahl sind das 20 Mal so viele wie in Deutschland.https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/polizei-polizisten-erschossen-im-vergangenen-jahr-elf-menschen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190724-99-182282

Mann stirbt in Polizeigewahrsam: Aufklärung gefordert

July 26, 2019
By: Admin

Erfurt (dpa/th) – Nach dem Tod eines 32-jährigen Algeriers in Polizeigewahrsam hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Ermittlungen aufgenommen. Wie Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen am Dienstag mitteilte, war der Mann in der Nacht zu Samstag leblos in einer Polizeizelle in Erfurt gefunden worden. Wenig später starb er am Samstag im Krankenhaus. Der Mann hatte eine größere Menge Drogenersatzmedikamente mit sich geführt, auf die er in seiner Zelle keinen Zugriff hatte, so Grünseisen. Ein Notarzt hatte am Freitag bestätigt, dass der Mann in die Gewahrsamszelle gebracht werden könne. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Handeln, sagte Grünseisen. Dass die Staatsanwaltschaft in einem…