ArtikelPolizeigewalt

22-jähriger Asylbewerber in Haftzelle verstorben

February 27, 2019
By: Admin

Ein 22-jähriger Asylbewerber ist am Morgen in einer Haftzelle der Schweinfurterh Polizeiinspektion gestorben. Die Polizei verfolgt Hinweise auf einen Suizid. Das Bayerische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Schweinfurter Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein zufolge wird die Leiche des 22-jährigen Somaliers obduziert. Laut Polizeipräsidium Unterfranken war eine Streife der Schweinfurter Polizei gegen 3.30 Uhr zum Ankerzentrum gefahren, nachdem der Sicherheitsdienst die Beamten wegen eines Streits zwischen zwei Bewohnern zu Hilfe gerufen hatte. Die Polizisten konnten den Streit schlichten. Somalier mit aufs Revier genommen Gegen 4.45 Uhr wurde die Polizei erneut ins Ankerzentrum gerufen. Einer der beiden am Streit Beteiligten, ein 22-jähriger Somalier,…

Kann Vielfalt vor Rassismus schützen?

February 22, 2019
By: Admin

Mediendienst Integration 22.02.2019 Pressegespräch zur Polizei Im Dezember sorgte ein Fall in Hessen bundesweit für Aufregung: Beamte der Frankfurter Polizei sollen in einer Chatgruppe rechtsextremistische Bilder und Videos ausgetauscht haben. Zudem stehen sie im Verdacht, eine türkeistämmige Rechtsanwältin bedroht zu haben. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln. “Für die hessische Polizei ist das eine sehr einschneidende Situation”, sagte Eva Hertel von der Polizeiakademie Hessen bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES. Innerhalb der Behörde bestehe ein großes Interesse, den Fall aufzuarbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das Problem dürfe aber auch nicht überschätzt werden:…

Kontrollen der Berliner Polizei Grüne wollen gegen Racial Profiling vorgehen

February 21, 2019
By: Admin

Die Grünen wollen gegen rassistisch motivierte Kontrollen bei der Berliner Polizei vorgehen. In einem Beschluss-Entwurf fordern sie den Senat auf, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Er soll jetzt mit den Koalitionspartnern SPD und Linke abgestimmt werden. Als „Racial Profiling“ oder auch „Ethnic Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild einer Person – zum Beispiel Hautfarbe oder ethnische Herkunft – ohne weitere Indizien als Grund für polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen heranzuziehen. Die Grünen sehen die Verankerung eines…

28-Jähriger wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt

December 28, 2018
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Hat Spinoza nicht gesagt, “Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat.” 07.12.18 – Ein ungewöhnlicher Fall ist am Donnerstag mit einem Urteil vor dem Amtsgericht Fulda vorläufig zu Ende gegangen. Um dem angeklagten Sachverhalt und der Verhandlung wirklich folgen zu können, musste man eigentlich IT-Spezialist sein. Das war weder der Richter noch die Amtsanwältin – und auch der Verteidiger und die Journalistin stießen an ihre Grenzen. Ein ausgewiesener Spezialist auf diesem Gebiet ist aber definitiv der Angeklagte. Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte – eine Frau, zwei Männer – vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in…

Grundrechte auf dem Abstellgleis

November 7, 2018
By: Admin

Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs. Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist: Wer nichts anstellt, den lässt die Polizei in Ruhe. Aber in der Berliner S-Bahn gilt das jetzt nicht mehr: Dort kann die Bundespolizei seit dem ersten November bis Ende Januar völlig anlasslos jeden kontrollieren, ohne dafür irgendeinen Verdacht äußern zu müssen. Mittels einer Allgemeinverfügung hat sie S- und Fernbahnhöfe der Innenstadt zur Waffenverbotszone erklärt, die sie kontrollieren will. Aber auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten – wer sich…