ArtikelPolizeigewalt

Gefährliches Partypublikum

November 5, 2018
By: Admin

Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum. Der Polizeiprofessor Rafael Behr warnte vor den Nebenwirkungen solcher pauschalen Kontrollmaßnahmen. Zwar könne es durchaus sinnvoll sein, auf Prävention statt Repression zu setzen. Allerdings richte sich der Blick der Beamt*innen dabei schnell auf die „üblichen Verdächtigen“ wie migrantische Jugendliche, die unter einen Generalverdacht fallen könnten. Behr kritisierte zudem einen anderen Aspekt: Die Arbeit der Polizei entwickelte sich durch solche Maßnahmen hin zu einem Kontrollregime, bei dem kriminalistischer Sachverstand zunehmend in den Hintergrund gerate. Je formalistischer die Polizei agiere, desto weniger müsse sie ihr Handeln legitimieren. „Und…

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

October 21, 2018
By: Admin

Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sei einer polizeilichen Anordnung selbst dann Folge zu leisten, wenn sie unrechtmässig ist. Nur wenn eine polizeiliche Anhaltung nichtig sei, habe die angehaltene Person das Recht, sich ihr zu widersetzen Der Einzelrichter war ausserdem der Ansicht, dass die Aussage des Polizisten, wonach nicht die Hautfarbe für die Kontrolle ausschlaggebend gewesen sei, glaubhaft ist. Die Personenkontrolle weise demnach keinen schwerwiegenden Mangel auf. Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,…

300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen Polizeigewalt

October 7, 2018
By: Admin

Rund 300 Personen gingen am Dienstag in Lausanne gegen Polizeigewalt auf die Strasse. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Kollektive Jean Dutoit. Rund 300 Personen sind am Dienstag in Lausanne auf die Strasse gegangen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Sie verlangten zudem Gerechtigkeit für den 40-jährigen nigerianischen Drogendealer, welcher im März nach einer Festnahme durch die Polizei gestorben war. Der Mann sei tot, er sei durch die brutale Gewalt der Polizei getötet worden, sagten Demonstrierende und schwenkten Plakate mit dem Aufdruck «Black Lives Matter», «Brecht das Schweigen gegen Rassismus» und «Stopp der Polizeigewalt». Zur Kundgebung aufgerufen haben das Kollektiv Jean Dutoit…

Tod eines Syrers bei Brand im Gefängnis: Polizei machte schwere Fehler

October 6, 2018
By: Admin

Ein zu Unrecht inhaftierter Flüchtling aus Syrien starb bei einem Brand in seiner Zelle. Jetzt entschuldigt sich NRW-Innenminister Herbert Reul. DÜSSELDORF taz | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Fall eines zu Unrecht inhaftierten und nach einem Brand in seiner Einzelzelle verstorbenen 26-jährigen Syrers schwerste Fehler der Polizei eingeräumt. „Hier ist in der Obhut des Staates ein junger Mann gestorben, der bei uns Schutz und Hilfe gesucht hat“, sagte Reul am Freitag bei einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. „Aber es ist noch schlimmer: Dieser junge Mann ist an einem Ort gestorben, an dem er eigentlich…

Täter in Uniform – 1

October 5, 2018
By: Admin

Marie von Kuck Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst. Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland schon seit Jahren. Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich dagegen wehren, bekommen dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Wird der Rechtsstaat seinem Anspruch noch gerecht? In dem…