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Täter in Uniform – 2

  • October 5, 2018
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Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst. Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizeigewalt in Deutschland schon seit Jahren. Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich dagegen wehren, bekommen dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Wird der Rechtsstaat seinem Anspruch noch gerecht? Im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt werden…

Syrer stirbt nach Brand in Gefängniszelle

  • October 2, 2018
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Am 17. September 2018 gegen 19.20 Uhr stirbt ein syrischer Mann an seiner Brandverletzungen in einer Haftzelle der Justizvollzugsanstalt Kleve am Niederrhein – wir erinnern uns an Oury Jalloh!! Wiso berichten die medien erst am 1. Oktober von seinem TodtDer Mann soll das Feuer selbst gelegt haben, nachdem er zwei Monate unschuldig in Kleve inhaftiert gewesen war. Nun ist er an den Folgen der Brandverletzungen gestorben. Ein wohl zu Unrecht inhaftierter Syrer ist nach einem Brand in seiner Gefängniszelle gestorben. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in niederrheinischen Kleve mit. Der Mann soll mehr als zwei Monate unschuldig im Gefängnis…

Strafanzeige und Klage gegen Polizeigewalt

  • September 3, 2018
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Am 2. Mai 2018 habe ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als freier Journalist am -von-Suttner-Platz in Bonn eine Fotoaufnahme von einem Polizeifahrzeug gemacht, das nach aktuellem Stand der Ermittlungen einen Unfall mit einem Taxi verursacht hat. Daraufhin wurde ich von einem Polizisten zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten mit brutaler Gewalt schwer körperlich misshandelt. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen der Körperverletzung, die mir die Polizisten zugefügt haben, gegen sich selbst. Gegen die Fahrerin des Polizeiwagens läuft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung, weil die Insassin des Taxis bei dem Unfall verletzt wurde. Nach dem Vorfall…

Korpsgeist bis ganz oben

  • August 29, 2018
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Wenn das Wort »Rechtsstaat« zweideutig klingt: Der Fall Oury Jalloh zeigt, wie der Apparat Gewalttäter in den eigenen Reihen schützt und »Verräter« mobbt Alle paar Wochen stellt die Polizei Schusswaffen bei Rechtsextremen sicher – manchmal Dutzende. Aber vielleicht ist dies nur die Spitze des Eisbergs. 2.200 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zählten deutsche Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr. Dunkelhäutige, Ausländer, Muslime, sozial Ausgegrenzte, Homosexuelle sind typische Angriffsziele von Neonazis. Zu Recht fordern https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F331729

Beschwerdestelle Berlin bekommt einen Bürger- und Polizeibeauftragten

  • August 29, 2018
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Es ist wie eine kleine Revolution: Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt Berlin, womöglich schon im nächsten Jahr, einen Bürger- und Polizeibeauftragten, der auch das abdecken soll, worum in der Hauptstadt teils erbittert zwischen Linken und Bürgerlichen gestritten wurde: eine unabhängig organisierte Beschwerdestelle für Menschen, die sich von Polizeibeamten im Dienst schlecht behandelt fühlen. Dabei ist dies nur ein sehr kleiner Teil des Aufgabenbereichs, den die jetzt von Rot-Rot-Grün beschlossene Institution abdecken soll. Wie klein, das kann Dieter Burgard erzählen. Angesiedelt beim Parlament Burgard, 61, lange Zeit SPD-Parlamentarier im Mainzer Landtag, ist Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Ausdrücklich nach seinem Vorbild…

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