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25.000 Beamte, keine Verurteilungen

2017 gab es kein einziges abgeschlossenes Verfahren gegen Berliner Polizeibeamte wegen Polizeigewalt Berlin. Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der Polizeiverwaltung und des Berliner Senats für Justiz. Doch diese Zahlen sind nach Senatsangaben nicht vollständig. Wie häufig es tatsächlich bei Berliner Polizeibeamten zu Fehlverhalten kommt, ist nicht klar, weil sowohl Fachkommissariate als auch örtliche Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt Anzeigen sammeln…

Fall von Polizeigewalt erregt Nordrhein-Westfalen

Die Stimmung ist gereizt am Nachmittag des 16. Juni 2018 in Wuppertal. Es ist kurz nach 15 Uhr, als der Polizist im blauen Einsatzanzug den Demonstranten von der Straße Höhne im Stadtteil Barmen drängt. Ein bisher unveröffentlichtes Video, das die Süddeutsche Zeitung auswerten konnte, hat jenen Moment dokumentiert, der seither Wuppertal erregt. Der Mann geht langsam zum Bürgersteig. Der 60-Jährige schimpft, wischt mit der Hand kurz hinter seinen Rücken, nachdem der Beamte ihn von hinten angetippt hat. “Ich lass mich nicht schubsen”, will Thomas Lenz gerufen haben. Lenz und der Ordnungshüter kommen sich nun näher, körperlich jedenfalls. Kaum 20 Zentimeter…

Zunehmende Polizeigewalt in NRW?

Aktuelle Stunde | 17.07.2018 | 02:32 Min. | Verfügbar bis 17.07.2019 | WDR Nach einem antisemitischen Übergriff ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung und der versuchten Strafvereitelung im Amt. Und es ist nicht der einzige Zwischenfall. Anfang Mai gehen Polizisten hart gegen einen Journalisten vor. Gibt es zu viele Übergriffe durch Polizisten und werden sie zu selten bestraft? https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-zunehmende-polizeigewalt-in-nrw-100.html

Organisierte Kriminalität Lagersystem Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht

Von Aino Korvensyrjä In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. In ak 637 wurde über die zahlreichen Angriffe seitens des Securitydienstes auf Schwarze Asylsuchende in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg berichtet, die im Sommer und Herbst 2017 stattfanden. Bis heute hat das AEO-Management keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben? Als ich 2017 und 2018 in süddeutschen Abschiebelagern recherchierte und dafür mit zahlreichen Asylsuchenden sprach, wurde ich vielfach auf die Zusammenarbeit zwischen…

Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen! Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten

Kommt zum Prozess am Mi. den 22. August 2018 Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Flyer Ellwangen Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor! Darf…