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Mäurer: Keine Quittungen bei Kontrollen

SPD und CDU lehnen den Vorschlag der Grünen zu Quittungen für Personenkontrollen ab. Innensenator Mäurer sagt, der Bericht der Polizei Bremerhaven sei “missverständlich” gewesen. Der Vorschlag der Bremer Grünen-Fraktion, Kontrollquittungen bei der Polizei zu testen, um sogenanntes Racial Profiling zu vermeiden, ist bei der SPD und der CDU auf Ablehnung gestoßen. “Es gibt keine überzeugenden Argumente für eine Kontrollquittung”, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei einer Sitzung der Innendeputation am Donnerstag. Die Grünen hatten am Mittwoch vorgeschlagen, die Bremer Polizei solle bei Personenkontrollen testweise Quittungen ausstellen, auf denen der Anlass und das Ergebnis der Überprüfung vermerkt sind. Björn Fecker,…

Warum eine Polizei ohne Racial Profiling besser ist

In Großbritannien ist die Polizei beim Thema Racial Profiling schon weiter als in Deutschland. Grund dafür ist der ehemalige Polizist Nick Glynn. Er hat es geschafft, die Polizei zum Umdenken zu bewegen. Die Polizei in Köln ist nach der Silvesternacht von einigen Seiten kritisiert worden. Der Begriff Racial Profiling ist in dem Zusammenhang öfters gefallen. Racial Profiling, so bezeichnet man eine Polizeikontrolle ohne konkreten Verdacht, allein aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft einer Person. Wir haben mit jemand gesprochen, der beide Seiten kennt: Nick Glynn, ehemaliger Polizist und Bürger, der wegen seines Aussehens häufiger kontrolliert wurde als nötig. Er war es,…

Racial Profiling? Nö, wär doch illegal

Nichtweiße Menschen geraten öfter in Polizeikontrollen? Offiziell gibt es das nicht in Deutsch­land. Betrof­fene haben andere ­Erfahrungen gemacht.Seit ich in Deutschland bin, wurde ich 23 Mal von der Polizei kontrolliert – meist während ich zu Fuß unterwegs war, beim Joggen oder Spaziergang im Park. Ich bin Journalistin und nach 23 Kontrollen wollte ich verstehen, wie groß das Problem von Racial Profiling in Deutschland ist. Ich wandte mich an Polizeibehörden und andere Stellen, ich schrieb über meine Erfahrungen und Recherchen einen Artikel, der auf der Webseite der Rechercheplattform Correctiv erschien. Ebenfalls dort rief ich vor ein paar Wochen LeserInnen dazu auf,…

Unsere Gesetzeslage lässt Racial Profiling zu oft zu

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich. Das grundrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung muss Teil der Polizeiausbildung sein, damit diese diskriminierende Praxis aufhört. Ob die Polizei in der Silvesternacht in Köln sogenanntes „Racial Profiling“ praktiziert hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Hierzu fehlen mir gesicherte und detaillierte Kenntnisse über den Einsatz. Der Einsatz ist aber zum Ausgangspunkt einer breiteren Debatte über die Zulässigkeit von Polizeikontrollen geworden. Mit Blick auf diese Debatte soll hier dem Eindruck entgegengetreten werden, es könne sich bei „Racial Profiling“ um eine zulässige Praxis handeln. Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild einer Person, etwa Hautfarbe…

Ja zu „Racial Profiling“ – es kann Leben retten

Schon im Zug wurden die jungen Männer von mitreisenden Polizisten in Zivil überwacht. Beim Aussteigen wurden sie von Polizisten in Empfang genommen und vorsichtshalber von einem Helikopter aus gefilmt. Die Rede ist natürlich von Fußballfans, hier den Fans von Hansa Rostock, die auf dem Weg zu einem Spiel gegen Halle waren. Gegen den Großeinsatz erhob sich kein Protest. Niemand warf der Polizei vor, unschuldige Sportsfreunde unter einen Generalverdacht zu stellen. Es entspricht ja polizeilicher Erfahrung, dass aus solchen Versammlungen heraus Straftaten begangen werden. An jenem Samstag im letzten August war ein Penny-Markt im brandenburgischen Falkenberg dran: Er wurde von Hooligans…