ArtikelPolizeigewalt

Video Shows Officer Flipping Student in South Carolina, Prompting Inquiry

December 10, 2015
By: Admin

The authorities in South Carolina are investigating an encounter captured on two videos that went viral Monday afternoon that show a white school police officer in a Columbia classroom grabbing an African-American student by the neck, flipping her backward as she sat at her desk, then dragging and throwing her across the floor. The videos, apparently shot by students in the classroom, were picked up by national news outlets and had ricocheted across social media platforms by Monday evening, sparking a new round of angry and anguished debate over how police officers treat African-Americans. Continue reading the main story Related…

Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: “Cop Culture heißt: Wir klären alles intern”

December 7, 2015
By: Admin

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Das stimmt sicher oft. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen die Polizei ohne Grund gewalttätig wird, Menschen angreift und verletzt. Gegen diese Polizisten ermitteln dann aber Kollegen – und extrem selten führt das zu einem Gerichtsprozess. Ein aktueller Fall beleuchtet das Problem. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Polizisten erhoben, die vor eineinhalb Jahren zwei Autofahrer angegriffen haben. Die Cousins Hüseyin Ercan und Mikayil Annac aus Herford geraten damals in eine Verkehrskontrolle. Die beiden steigen aus, machen einen Alkoholtest, alles läuft ruhig ab. Doch plötzlich greift einer der Polizisten Hüseyin an,…

Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO?

December 3, 2015
By: Admin

von Rechtsanwalt Clemens Hof Polizisten vor Gericht kommt in Gerichtsverfahren regelmäßig besondere Bedeutung zu:[1] Zum einen ist der Polizeizeuge nicht selten das einzige belastende Beweismittel, insbesondere, wenn der im Ermittlungsverfahren vernommene Angeklagte seine Aussage in der Hauptverhandlung verweigert oder sich anders als im Ermittlungsverfahren einlässt und dann der Vernehmungsbeamte als Zeuge gehört wird.[2] Zum anderen ist er der einzige Zeuge, der aufgrund seines Berufes regelmäßig an Strafverfahren als Zeuge teilnimmt, oft in einer Doppelstellung als aktiver Teilnehmer im Abschnitt des Ermittlungsverfahrens und als passiver Teilnehmer in der Hauptverhandlung. Die Strafjustiz verhält sich diesem Zeugen gegenüber besonders: Sie geht mit seinen…

False spy charges reflects defects of US democracy

November 27, 2015
By: Admin

The US Commission on Civil Rights recently issued a letter to Attorney General Loretta Lynch about targeting Chinese-American scientists for alleged spying and espionage. As an independent agency of the federal government, the commission cited the unjust cases of National Weather Service hydrologist Sherry Chen and Temple University professor Xi Xiaoxing, and expressed concerns that the government may be failing to exercise sufficient due diligence. It requested to find out whether racial elements had been excessively considered by federal investigators and agents. Earlier this month, several Asian-American lawmakers urged an investigation into whether race, ethnicity or national origin played a…

Warum ist es für Gerichte so schwer, eine rassistische oder rechtsextreme Motivation zu erkennen?

November 26, 2015
By: Admin

Bernburg, Kempten, Bad Schandau: In den letzten Wochen häufen sich wieder einmal die Meldungen, die den folgenschweren Satz enthalten: “Das Gericht konnte keine rassistische / fremdenfeindliche / rechtsextreme Motivation erkennen.” Obwohl bei den Gewalttaten rechtsextreme Parolen gerufen wurden. Oder obwohl die Täter organisierte Nazi-Kader waren. Warum nur ist es für die Staatsanwälte und Richter so schwer, das zu erkennen und zu benennen? Ein Interview mit Kati Lang, Rechtsanwältin und Autorin der Dissertation “Vorurteilsmotivierte Gewalt in der strafrechtlichen Praxis“. Vergangene Woche fiel das Urteil gegen drei junge Männer von 18, 20 und 26 Jahren beim Jugendschöffengericht am Amtsgericht in Pirna (Sachsen)….