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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe? Neue Schlappe für die Polizei

  • October 24, 2014
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Rheinland-Pfalz. Neuer Prozess wegen einer Polizeikontrolle bei Deutsch-Afrikanern: Ein Ehepaar aus Mainz machte im Januar 2014 mit seinen beiden Kindern einen Ausflug, fuhr mit der Mittelrheinbahn in Richtung Köln – und musste im Zug plötzlich drei Bundespolizisten seine Ausweise zeigen. Das Ehepaar klagte. Die Frage ist: Werden Menschen mit dunkler Hautfarbe stigmatisiert? Der Mann (37) und die Frau (34) stammen aus Westafrika, leben aber seit 20 Jahren in Deutschland und sprechen sehr gut Deutsch. Sie fühlen sich von der Polizei stigmatisiert, werfen ihr vor, sie nur wegen ihrer dunklen Hautfarbe kontrolliert zu haben. Die Polizei hält dagegen, derartige Kontrollen seien…

Betrunkene Zivilpolizisten haben einen Schwarzen angegriffen, als er einen Streit schlichten wollte

  • October 13, 2014
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Heute hat der Prozess gegen zwei Polizisten begonnen, die vor genau einem Jahr völlig betrunken einen Liam G. im Görlitzer Park angegriffen und verprügelt haben sollen. Zusammen mit mehreren anderen Zeugen hatte Liam G. am Morgen des 2.9.2013 beobachtet, wie zwei weiße Männer einen Schwarzen im Görlitzer Park verfolgten und ihn immer wieder mit Fußtritten und Schlägen malträtierten. Laut eigener Aussage, die im heutigen Prozess von mehreren Zeugen gestützt wurde, versuchte Liam G. das Handgemenge zu schlichten—worauf die beiden Männer ihn angriffen. Ihr erstes Opfer floh und verschwand, während die beiden Männer nun den Schlichter bearbeiteten. http://www.vice.com/de/read/zwei-betrunkene-zivilpolizisten-haben-einen-schwarzen-angegriffen-als-er-einen-streit-schlichten-wollte-038

Solidarisches Schweigen: Wurde Oury Jalloh ermordet?

  • October 12, 2014
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Ein Spiegel-Online Bericht (2009) über den Prozess vor dem Bundesgerichtshof und die Gründe, warum die Prozesse gegen die Polizeibeamt_innen selten Erfolg haben. Der Autor Dietmar Hipp stellte fest: “Selten sagen die Polizisten gegen Polizisten aus … Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.” http://www.spiegel.de/spiegel/a-667026.html

EU wide Policeoperation from 13th-26th Oct 2014: travel warning +Avertissement de voyage + SEYAHAT UYARISI+ Alerta para los migrantes

  • October 5, 2014
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Note from the Presidency of the Council of the European Union, Brussels, 10 July 2014 “Joint Police Operation “Mos Maiorum”, prepared on the basis of the guidelines set out in the Guide for Joint Police Operation will be implemented from 13 to 26 October 2014, in the framework of the Italian Presidency of the Council of the European Union.” http://www.statewatch.org/news/2014/oct/migrant-hunt.htm https://kop-berlin.de/beitrag/eu-wide-policeoperation-from-13th-26th-oct-2014-travel-warning-avertissement-de-voyage-seyahat-uyarisi-alerta-para-los-migrantes eu-council-2014-07-10-11671-mos-maioum-jpo

»Das ist Rassismus« Ein Polizist fühlte sich beleidigt – das Gericht sah das anders

  • October 1, 2014
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»Ich fühle mich sehr verletzt, sehr angegriffen, wenn wir immer wieder als Nazis abgestempelt werden«, beklagt sich Polizeizeuge Bernd O., 21 Jahre jung. Deshalb hat er auch gegen den 48-jährigen Brian J. Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Der Fall wurde gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.Das Geschehen liegt knapp ein Jahr zurück. Am 23. Juni 2010 befand sich der Diplom-Soziologe um die Mittagsstunde auf dem Weg zur Arbeit.Auf dem U-Bahnhof Pankstraße in Wedding registrierte er einen schwarz uniformierten Polizeitrupp. Ansonsten geschah nichts Auffälliges. http://www.neues-deutschland.de/artikel/197990.das-ist-rassismus.html

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