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KampagneHalimDener2014_AufrufDemo21.06.14 Kommt zur bundesweiten Demonstration *21.06.2014, 14.00 Uhr** Hannover, Steintor** Blog: http://halimdener.blogsport.eu Kontakt: halim.dener@riseup.ne Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD. *geflüchtet* Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Tote unbekannter Täter“, Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von…

Aufruf und Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Network Berlin, 22.04.2014 Weiterleitung erwünscht. For English, visit: http://thevoiceforum.org/node/3573 “Wenn die Aufklärung über eine Straftat selbst wie eine Straftat verfolgt wird, dann werden wir von Kriminellen regiert.” Deswegen brauchen wir dringend einen Systemwechsel in Deutschland. Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt. Ein weiteres Mal wird in einem deutschen Gericht über Mbolo Yufanyi verhandelt – dieses Mal in Dessau. Wir rufen alle Aktivisten, insbesondere jene der Black/African Community auf nach Dessau zu kommen, den Prozess zu beobachten und gegen die juristische Kriminalisierung von Mbolo Yufanyi zu protestieren. Die Strafanzeige…

RACIAL PROFILING Enge Grenzen für Zivilcourage Von JOACHIM F. TORNAU Immer wieder kommt es zu Racial Profiling im Zug. Foto: dpa Racial Profiling ist als verfassungswidrig eingestuft worden – trotzdem kommt es immer wieder zu spezifischer Auslese durch Polizeibeamten beim Kontrollieren von Ausweisen. Zwei junge Frauen haben Beamte wegen Racial Profilings verklagt – und jetzt verloren. Druckenper Mail “Polizeiliches Handeln zu kontrollieren“, sagte Richterin Dagmar Wünsch, „obliegt den Gerichten.“ Und nicht dem Bürger. Oder wie hier: der Bürgerin. Zivilcourage, so befand das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Donnerstag, muss enden, wenn sie der Polizei zu nahe kommt. Geklagt hatte eine 28-jährige…

Faktisch nach Hautfarbe Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen Verstoß gegen verfassungsmäßiges Gleichbehandlungsgebot Von Ulla Jelpke Protest gegen rassistische Polizeikontrollen am Görlitzer Park, Berlin-Kreuzberg, im August 2013 Rund 377000 Menschen wurden im vergangenen Jahr in deutschen Bahnhöfen und Zügen ohne jeden konkreten Anlaß kontrolliert. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die jW vorliegt. Da die entsprechende Befugnis der Bundespolizei der »Bekämpfung illegaler Einwanderung« dienen soll, geraten Menschen allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes in den Fokus der Beamten. Die Effizienz dieser Maßnahme dürfte jedoch in Zweifel stehen:…

Pressemitteilung RECHTSANWALT HANS-EBERHARD SCHULTZ Notar a. D. in Bürogemeinschaft mit RECHTSANWALT CLAUS FÖRSTER ANWALTSKANZLEI SCHULTZ Email: schultz@menschenrechtsanwalt.de Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin Telefon: 030 43725026 · Fax: 030 43725027 www.menschenrechtsanwalt.de Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Berliner Kammergericht in dem Verfahren der Bundestagsabgeordneten Azize Tank gegen „Heimführungsbeauftragten“ der NPD gestellt Während das Landgericht Berlin in der schriftlichen Urteilsbegründung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Bundestagsabgeordneten Azize Tank (Fraktion die LINKE) gegenüber dem „Heimführungsbeauftragten“ der NPD bekräftigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Beschwerde im Strafverfahren gegen die Mitglieder des NPD Landesvorstandes gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen,…