Racial Profiling

Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: “Cop Culture heißt: Wir klären alles intern”

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Das stimmt sicher oft. Es gibt aber auch einige Fälle, in denen die Polizei ohne Grund gewalttätig wird, Menschen angreift und verletzt. Gegen diese Polizisten ermitteln dann aber Kollegen – und extrem selten führt das zu einem Gerichtsprozess. Ein aktueller Fall beleuchtet das Problem. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Polizisten erhoben, die vor eineinhalb Jahren zwei Autofahrer angegriffen haben. Die Cousins Hüseyin Ercan und Mikayil Annac aus Herford geraten damals in eine Verkehrskontrolle. Die beiden steigen aus, machen einen Alkoholtest, alles läuft ruhig ab. Doch plötzlich greift einer der Polizisten Hüseyin an,…

False spy charges reflects defects of US democracy

The US Commission on Civil Rights recently issued a letter to Attorney General Loretta Lynch about targeting Chinese-American scientists for alleged spying and espionage. As an independent agency of the federal government, the commission cited the unjust cases of National Weather Service hydrologist Sherry Chen and Temple University professor Xi Xiaoxing, and expressed concerns that the government may be failing to exercise sufficient due diligence. It requested to find out whether racial elements had been excessively considered by federal investigators and agents. Earlier this month, several Asian-American lawmakers urged an investigation into whether race, ethnicity or national origin played a…

Staatlicher Rassismus vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen. Ilyas Ahadi* trug Anzug, hörte über Kopfhörer Musik und war der einzige Reisende mit dunkler Hautfarbe im ICE-Abteil der ersten Klasse zwischen Offenburg und Baden-Baden. Ahadi wurde in Kabul geboren, spricht Deutsch als Erstsprache und hat einen deutschen Pass. Er arbeitet für die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beamten der Bundespolizei forderten ihn in reduziertem Deutsch auf,…

VG Köln: Identitätsfeststellung Rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 4683/12 Datum: 13.06.2013 Gericht: Verwaltungsgericht Köln Spruchkörper: 20. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 K 4683/12 Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Es wird festgestellt, dass die am 08.06.2012 auf der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Dortmund von Beamten der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 1 T a t b…

Say Her Name: What It Means to Center Black Women’s Experiences of Police Violence

Early one morning in July 2015, a new hashtag – #WhatHappenedtoSandraBland? – popped up on Twitter. The question pertained to the death in police custody of a 28-year-old Black woman from Naperville, Illinois, shortly after her arrest in Prairie View, Texas, on July 10, 2015. Police claimed she committed suicide; her family is certain she did no such thing. They had spoken to her just hours before she was alleged to have taken her own life, discussing arrangements to post her bail. A few days later, a cop watcher’s video was released by Al Jazeera. You can hear Sandra Bland’s…