Racial Profiling

“Ein Unding”

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

  • November 18, 2019
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Der jüngste Erlass von Bundesinnenminister Seehofer an die Bundespolizei zu verstärkten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist ein Verstoß gegen EU-Recht. Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen im grenznahen Raum – die so genannte Schleierfahndung – dürfen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben, das räumt auch die Bundesregierung auf meine Anfrage ein (19/126). Wenn es aber nunmehr „wahrnehmbare“, „regelmäßig wiederkehrende Schwerpunktaktionen“ „in unmittelbarer Grenznähe“ geben soll, dann ist das mit EU-Recht offenkundig nicht vereinbar.http://www.migazin.de/2019/11/18/seehofers-erlass-schleierfahndung-verstoss-eu/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Schläge gegen Schwangere gerechtfertigt: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

  • August 6, 2019
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Das Verfahren gegen einen Polizisten, der bei einer Razzia im März in der Nordstadt einer schwangeren Frau ins Gesicht geschlagen hat, wurde eingestellt. Vorwürfe gegen den Polizisten wurden laut, nachdem eine Auseinandersetzung zwischen ihm und der Frau auf einem Video der Razzia zu sehen war. Nun wurde der Vorfall als Notwehr eingestuft. Die Vorwürfe Die Frau schaltet sich in die Razzia in der Shisha-Bar ihres Mannes an der Münsterstraße ein, als sie auf einer Kamera sieht, wie ein Polizist die Kasse öffnet. Es kommt zu einer Rangelei, die Frau beleidigt Polizisten und wehrt sich dagegen, in einem Innenhof festgesetzt zu…

ASOG: Sicherheit, Ordnung, Rassismus.

  • July 18, 2019
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„Gefährliche Orte“: als solche stuft die Berliner Polizei regelmäßig verschiedene Gegenden in Berlin ein. Die Eingrenzung dieser „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) dient nicht einer Vorwarnung für unbescholtene Bürger*innen, sich dort besonders vorsichtig durch die Großstadt zu bewegen. Ganz im Gegenteil, eigentlich wollte die Polizei die Namen dieser Orte am liebsten im Geheimen halten – aus polizeistrategischen Gründen, wie es heißt. Der Clou dieser kbO ist nämlich, dass sie der Polizei erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Namen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ermöglichen. Der wichtigste Bestandteil dieser Befugnisse ist es, sogenannte verdachtsunabhängige Identitätskontrollen vornehmen zu können, auch wenn keine konkrete Gefahr vorhanden ist. Die…

»Black Community fordert lückenlose Aufklärung«

Hamburg: »Sicherheitskräfte« prügeln Kameruner vor Krankenhaus ins Koma. Ein Gespräch mit Oloruntoyin Manly-Spain Seit vergangenem Sonntag liegt ein Patient aus Kamerun auf der Intensivstation des Universitätsklinikums Eppendorf in Hamburg nach einem Übergriff im Koma. Was ist passiert? Mehrere Patienten des Krankenhauses beschreiben den Vorfall übereinstimmend (Augenzeugenberichte wurden auf Facebook und Twitter veröffentlicht, jW). Demzufolge sollen Security-Mitarbeiter Herrn Tonou-Mbobda vor der Tür des Klinikums solange am Boden fixiert und getreten haben, bis er bewusstlos wurde. Die Augenzeugen beschreiben, dass er sich geweigert habe, ihm verschriebene Medikamente zu nehmen. Dazu muss man wissen, dass Tonou-Mbobda sich freiwillig auf der offenen Station der…

22-jähriger Asylbewerber in Haftzelle verstorben

  • February 27, 2019
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Ein 22-jähriger Asylbewerber ist am Morgen in einer Haftzelle der Schweinfurterh Polizeiinspektion gestorben. Die Polizei verfolgt Hinweise auf einen Suizid. Das Bayerische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Schweinfurter Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein zufolge wird die Leiche des 22-jährigen Somaliers obduziert. Laut Polizeipräsidium Unterfranken war eine Streife der Schweinfurter Polizei gegen 3.30 Uhr zum Ankerzentrum gefahren, nachdem der Sicherheitsdienst die Beamten wegen eines Streits zwischen zwei Bewohnern zu Hilfe gerufen hatte. Die Polizisten konnten den Streit schlichten. Somalier mit aufs Revier genommen Gegen 4.45 Uhr wurde die Polizei erneut ins Ankerzentrum gerufen. Einer der beiden am Streit Beteiligten, ein 22-jähriger Somalier,…

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