Racial Profiling

Kontrollen der Berliner Polizei Grüne wollen gegen Racial Profiling vorgehen

  • February 21, 2019
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Die Grünen wollen gegen rassistisch motivierte Kontrollen bei der Berliner Polizei vorgehen. In einem Beschluss-Entwurf fordern sie den Senat auf, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Er soll jetzt mit den Koalitionspartnern SPD und Linke abgestimmt werden. Als „Racial Profiling“ oder auch „Ethnic Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild einer Person – zum Beispiel Hautfarbe oder ethnische Herkunft – ohne weitere Indizien als Grund für polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen heranzuziehen. Die Grünen sehen die Verankerung eines…

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

  • October 21, 2018
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Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis sei einer polizeilichen Anordnung selbst dann Folge zu leisten, wenn sie unrechtmässig ist. Nur wenn eine polizeiliche Anhaltung nichtig sei, habe die angehaltene Person das Recht, sich ihr zu widersetzen Der Einzelrichter war ausserdem der Ansicht, dass die Aussage des Polizisten, wonach nicht die Hautfarbe für die Kontrolle ausschlaggebend gewesen sei, glaubhaft ist. Die Personenkontrolle weise demnach keinen schwerwiegenden Mangel auf. Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,…

300 Personen demonstrieren in Lausanne gegen Polizeigewalt

  • October 7, 2018
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Rund 300 Personen gingen am Dienstag in Lausanne gegen Polizeigewalt auf die Strasse. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Kollektive Jean Dutoit. Rund 300 Personen sind am Dienstag in Lausanne auf die Strasse gegangen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Sie verlangten zudem Gerechtigkeit für den 40-jährigen nigerianischen Drogendealer, welcher im März nach einer Festnahme durch die Polizei gestorben war. Der Mann sei tot, er sei durch die brutale Gewalt der Polizei getötet worden, sagten Demonstrierende und schwenkten Plakate mit dem Aufdruck «Black Lives Matter», «Brecht das Schweigen gegen Rassismus» und «Stopp der Polizeigewalt». Zur Kundgebung aufgerufen haben das Kollektiv Jean Dutoit…

Zunehmende Polizeigewalt in NRW?

  • August 27, 2018
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Aktuelle Stunde | 17.07.2018 | 02:32 Min. | Verfügbar bis 17.07.2019 | WDR Nach einem antisemitischen Übergriff ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung und der versuchten Strafvereitelung im Amt. Und es ist nicht der einzige Zwischenfall. Anfang Mai gehen Polizisten hart gegen einen Journalisten vor. Gibt es zu viele Übergriffe durch Polizisten und werden sie zu selten bestraft? https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-zunehmende-polizeigewalt-in-nrw-100.html

Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen! Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten

  • August 20, 2018
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Kommt zum Prozess am Mi. den 22. August 2018 Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Flyer Ellwangen Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor! Darf…

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