2011-2014

PresseMitteilung: neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu “racial profiling” in Zügen und Bahnhöfen

  • March 27, 2016
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Rechtsanwalt Sven Adam Göttingen, 18.12.2013 Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die Hautfarbe der Kläger der Grund für die Kontrollen. ENTWURF Pressemitteilung vom 18.12.2013 NICHT VERÖFFENTLICHEN

Drogenhandel: Freispruch im Bremer “Brechmittel-Prozess”

Er hatte einem mutmaßlichen Dealer Brechmittel und Wasser eingeflößt, um an verschluckte Drogenportionen zu kommen: Das Landgericht Bremen hat einen Arzt freigesprochen, obwohl es dessen Fehler als ursächlich für den Tod eines mutmaßlichen Kokainkuriers wertete. Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten. Bremen – Als der Richter im sogenannten Bremer “Brechmittel-Prozess” den Freispruch verkündete, gab es lauten Protest im Gerichtssaal. “Das ist Mord”, schrien einige Zuschauer und entrollten ein Plakat. Der 44-jährige Mediziner hatte am 27. Dezember 2004 im Auftrag der Polizei einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel über eine Sonde eingeflößt. Der 35-Jährige aus Sierra Leone fiel ins Koma und starb wenige…

Tödlicher Brechmitteleinsatz: Verfahren gegen ehemaligen Polizeiarzt eingestellt

Bremen – Das Verfahren gegen einen ehemaligen Polizeiarzt wegen der tödlichen Verabreichung von Brechmittel ist vom Landgericht Bremen gegen Zahlung von 20.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Der 49-jährige Angeklagte muss das Geld der Mutter eines Mannes zahlen, der im Dezember 2004 wegen Kokainhandels festgenommen worden war. Sobald die Zahlung erfolgt ist, wird das Verfahren endgültig eingestellt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-brechmittel-prozess-gegen-geldauflage-eingestellt-a-931241.html

Bundespolizei wehrt sich gegen urteil zu bahnkontrollen

Bundespolizei wehrt sich gegen urteil zu bahnkontrollen

  • December 22, 2014
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Auch in Inlandszügen wird nach Einwanderern ohne Papiere gesucht. Das Kriterium ist in der Praxis die Hautfarbe. Die Bundespolizei wehrt sich jetzt gegen ein Urteil, das diese Kontrollen für unrechtmäßig erklärt. Die Auseinandersetzung darum, ob Polizisten nach Hautfarbe kontrollieren darf, geht in die nächste Runde. Die Bundespolizei teilte dem Tagesspiegel am Freitag auf Anfrage mit, dass sie gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Berufung eingelegt habe. http://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollen-anhand-der-hautfarbe-unrechtmaessig-bundespolizei-wehrt-sich-gegen-urteil-zu-bahnkontrollen/11085704.html

Gericht hält Zug-Kontrollen ohne Anlass für rechtswidrig 10.11.2014 14:15 Uhr

  • November 11, 2014
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem schwarzen Ehepaar Recht gegeben, das – offenbar wegen seiner Hautfarbe – in einem Regionalzug von Bundespolizisten kontrolliert worden war. Außer von den beiden hatten die Polizisten von niemanden sonst in dem voll besetzten Zug zwischen Mainz und Köln die Papiere sehen wollen. Das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben, denn die Koblenzer Richter stellten auch fest, dass die Polizisten, die nach Schleusern und unerlaubt eingereisten Ausländern suchten, sowieso kein Recht zu Kontrollen in einem reinen Inlandszug hätten. http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html Weitere Informationen: http://fra.europa.eu/en/publication/2014/fundamental-rights-land-borders-findings-selected-european-union-border-crossing Die Drei meist diskutierte Paragrarhen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) :§ 21 Erhebung personenbezogener Daten § 22…

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