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Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin – für die Landesregierung “kein Dienstvergehen”

Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Weibliche Polizeianwärterinnen seien u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet und ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift “Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell” verbreitet worden. Obwohl die Vorwürfe durch Zeugenaussagen und teilweise durch Whatsapp-Protokolle belegt sind, verneint das Innenministerium den “Verdacht eines Dienstvergehens”. Bis heute wurde kein Disziplinarverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet ­ stattdessen wurde die Akte mit den Vorwürfen geschreddert. Für das…

NYPD’s Arrests of Citizen Journalists Should Spark Outrage

Last week, New York City police officers arrested four well-known activists for filming them. Copwatchers — people who regularly film and document police activity — have often been targeted by cops who don’t want to be recorded, despite reminders that recording police interactions is legal in the city. While legal protections for filming police are still unclear in some parts of the country, the invaluable role that copwatchers play as journalists — acting as the eyes, ears and media of the streets — deserves to be recognized. Much was made in the media about the 2014 arrests of the Huffington…

PresseMitteilung: neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu “racial profiling” in Zügen und Bahnhöfen

Rechtsanwalt Sven Adam Göttingen, 18.12.2013 Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die Hautfarbe der Kläger der Grund für die Kontrollen. ENTWURF Pressemitteilung vom 18.12.2013 NICHT VERÖFFENTLICHEN

Minneapolis Activists Continue Fight Against Systemic Racism and Police Violence

Nekima Levy-Pounds watched the scenes of officers slaying unarmed Black men replayed, one after another, in major cities across the United States, including New York, Charleston, Chicago, Milwaukee, Cleveland and Cincinnati. During all of them, she clung onto one hope: to never see the same stories unfold in Minneapolis, where she raises her 11-year-old son, heads the local NAACP and participates in the local Black Lives Matter movement. However, it’s clear that Minneapolis, too, is home to the kind of police violence that has inspired protests from Ferguson to Baltimore and led to the birth of Black Lives Matter, a…

Kein racial profiling – wenn es die Bundespolizei macht

Racial profiling bezeichnet ein auf allgemeinen Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basierendes Handeln von Verwaltungs- oder Vollzugsbeamten, das im allgemeinen Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. Wie schwer sich deutsche Verwaltungsgericht mit einem polizeilichen „racing profiling“ tun, zeigt aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Dort hatte ein dunkelhäutiger Heilpraktiker aus Witten geklagt, der am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich…

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