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Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären. taz: Herr Basu, an diesem Mittwoch beginnt vor dem Verwaltungsgericht Dresden ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“. Was ist vorgefallen? Biplab Basu: Im Juli 2012 fuhr ich zusammen mit meiner Tochter mit dem Zug von Prag nach Dresden. Auf einmal hielt der Zug an. Meine Tochter und ich saßen alleine in einem Abteil. Als ich aus dem Fenster blickte, entdeckte ich auch schon ein paar Bundespolizisten. Da wusste ich: Wir sind…

Drogenhandel: Freispruch im Bremer “Brechmittel-Prozess”

Er hatte einem mutmaßlichen Dealer Brechmittel und Wasser eingeflößt, um an verschluckte Drogenportionen zu kommen: Das Landgericht Bremen hat einen Arzt freigesprochen, obwohl es dessen Fehler als ursächlich für den Tod eines mutmaßlichen Kokainkuriers wertete. Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten. Bremen – Als der Richter im sogenannten Bremer “Brechmittel-Prozess” den Freispruch verkündete, gab es lauten Protest im Gerichtssaal. “Das ist Mord”, schrien einige Zuschauer und entrollten ein Plakat. Der 44-jährige Mediziner hatte am 27. Dezember 2004 im Auftrag der Polizei einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel über eine Sonde eingeflößt. Der 35-Jährige aus Sierra Leone fiel ins Koma und starb wenige…

Tödlicher Brechmitteleinsatz: Verfahren gegen ehemaligen Polizeiarzt eingestellt

Bremen – Das Verfahren gegen einen ehemaligen Polizeiarzt wegen der tödlichen Verabreichung von Brechmittel ist vom Landgericht Bremen gegen Zahlung von 20.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Der 49-jährige Angeklagte muss das Geld der Mutter eines Mannes zahlen, der im Dezember 2004 wegen Kokainhandels festgenommen worden war. Sobald die Zahlung erfolgt ist, wird das Verfahren endgültig eingestellt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-brechmittel-prozess-gegen-geldauflage-eingestellt-a-931241.html

Gleichbehandlung für alle: Schmidt gegen Deutschland

Es gibt für Andreas Schmidt viele Gründe, das Zugfahren zu mögen: Der Zug ist umweltfreundlich, das ist ihm wichtig. Auch kann Schmidt Musik im Zug hören, aus dem Fenster schauen oder lesen, wenn er zu seinen Studenten nach Kempten fährt. “Zugfahren ist eine sozial legitimierte Auszeit”, sagt Schmidt, ganz der promovierte Soziologe. Es gibt da allerdings ein Problem: Die Kontrollen der Polizei machen alles kaputt. http://www.sueddeutsche.de/panorama/gleichbehandlung-fuer-alle-schmidt-gegen-deutschland-1.2485647

Foltervorwurf: Bundespolizei wusste von verdächtigen Vorfällen

Kollegen sollen schon vor Monaten um Ermittlungen zu verdächtigen Vorfällen in der Bahnhofswache Hannover gebeten haben. Doch die Polizeidirektion sei nicht tätig geworden. Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Vorgesetzte aus der betroffenen Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet das Magazin “Der Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Polizeikreise. Es sei daraufhin jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen einen Kollegen aus dieser Dienstgruppe. Der Bundespolizist soll zwei…

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