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Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Misshandlungsvorwurf aus Hannover

Einem Bundespolizisten wird vorgeworfen, Flüchtlinge gewürgt und verdorbenes Mett zu essen gegeben zu haben. Er soll sich via WhatsApp seiner Taten gerühmt haben. HANNOVER dpa | In Hannover sind einem Medienbericht zufolge möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt ermittele gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge einen Bericht des Senders NDR. http://www.taz.de/Polizeigewalt-gegen-Fluechtlinge/!160064/

„Racial Profiling“ vor Verwaltungsgericht Dresden

Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden — KOP Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.” Verhandlung: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05 Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden Als 2012 das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Schwarzen deutschen Mannes abwies, der sich gegen eine Kontrolle im Zug gewehrt hatte, drohte das Urteil zu einem gefährlichen rassistischen Präzedenzfall zu werden. Noch im gleichen Jahr wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz revidiert. Doch die polizeiliche Praxis des „racial profiling“ ist kein Einzelfall aus Koblenz —…

Vorwurf gegen SEK wegen versuchten Totschlags

Kugelhagel auf dem Kölner Großmarkt Mehr als 100 Schüsse hat ein SEK aus Düsseldorf im Juni 2011 auf einen Kölner Geschäftsmann abgeben, bevor es zur Festnahme kam. Die Polizisten behaupten, der Händler habe das Feuer eröffnet. Ein Video legt einen anderen Verdacht nahe. Von Tim Stinauer und Detlef Schmalenber http://www.ksta.de/koeln/kugelhagel-auf-dem-koelner-grossmarkt-vorwurf-gegen-sek-wegen-versuchten-totschlags-,15187530,30572978.html

Versuchter Totschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SEK-Beamte!

Vier Jahre nach Kugelhagel am Kölner Großmarkt Köln –  Fast vier Jahre nach einem spektakulären Polizeieinsatz am Kölner Großmarkt ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ wegen versuchten Totschlags gegen das damals beteiligte Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Düsseldorf. http://www.express.de/koeln/vier-jahre-nach-kugelhagel-am-koelner-grossmarkt-versuchter-totschlag–staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sek-beamte-,2856,30574290.html   weitere Informationen: Express.de, Köln, 22.06.2011 – 17:24 Uhr: http://www.express.de/koeln/audi-schuetze–karriere-und-kugelhagel-aufstieg-und-fall-des-koelner-gastro-koenigs,2856,8584606.html NTV, Freitag, 1. Mai 2015: http://www.n-tv.de/politik/SEK-Beamte-des-Totschlags-verdaechtigt-article15022131.html Focus online, Freitag, 01.05.2015, 20:00: http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sek-beamte_id_4653221.html

»Wer uns auslacht, der wird festgenommen«

  • April 29, 2015
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Prozess um einen Polizeieinsatz vor einem Jahr im Görlitzer Park Es ist schon ein teuflischer Paragraf, der § 113 des StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da kann man ganz schnell in etwas hineingeraten, was so eigentlich gar nicht stattgefunden hat. http://www.neues-deutschland.de/artikel/969159.wer-uns-auslacht-der-wird-festgenommen.html

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