Gerichtsurteile

In der Pressemitteilung über den Verwaltungsgerichtsurteil: In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt. Es hat der Bundespolizei die Befugnisse zur Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen in den meisten deutschen Zügen und Bahnanlagen entzogen. Bislang hatte es der umstrittene § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) der Bundespolizei ermöglicht, zur Verhinderung von illegaler Einreise „jeden“ zu befragen und zu kontrollieren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts aber nur in Zügen anwendbar, die tatsächlich zur Einreise genutzt werden…

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2014 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung (“Fall Ouri Jallow”) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war. Gegenstand des Verfahrens ist der Tod des 22-jährigen aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau am 7. Januar 2005. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt in dem Polizeirevier als…

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gehe zu: ausgewählte Entscheidungen // gehe zu: 28. März 2003 // gehe zu: Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2003 über I. Vf. 7-VII-00 Popularklage 1. der Frau Elisabeth Köhler, MdL, 2. der Frau Christine Stahl, MdL, 3. der Frau Susanna Tausendfreund, MdL, 4. der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vertreten durch den Fraktionsvorstand Dr. Josef Dürr, Christine Stahl und Elisabeth Köhler, Maximilianeum, 81627 München, Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwälte L. R. & M. in N., 2. Prof. Dr. D. in K., auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes…