Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen! Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten

Kommt zum Prozess am Mi. den 22. August 2018
Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem
Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich
seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Flyer Ellwangen
Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in
den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der
LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen
überwältigt. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor! Darf die Polizei eine Wohnung
ohne richterlichen Beschluss zur Personalienfeststellung betreten?
Auch ein Zimmer in einer Einrichtung gilt als Wohnung. Auch hier gilt die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Die Polizeiaktion wurde laut Polizei Aalen „nicht zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen“ durchgeführt und es bestand auch keine „Gefahr im Verzug“. Was war die Rechtsgrundlage für den Einsatz?
https://refugees4refugees.wordpress.com/2018/08/17/fragwuerdiger-polizeieinsatz-in-ellwangen-polizeieinsatz-dient-der-kriminalisierung-von-gefluechteten-kommt-zum-prozess-am-mi-den-22-august-2018/