*HALIM DENER – gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.*

KampagneHalimDener2014_AufrufDemo21.06.14

Kommt zur bundesweiten Demonstration
*21.06.2014, 14.00 Uhr**
Hannover, Steintor**

Blog: http://halimdener.blogsport.eu
Kontakt: halim.dener@riseup.ne

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in
Hannover erschossen.
Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in
einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

*geflüchtet*
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch
den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das
türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von
Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Tote unbekannter Täter“, Verschwundene
und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und
Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen
Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.
Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die
Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht
grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach
wie vor auf der Tagesord­nung. Und auch auf der Straße werden weiterhin
Jugendliche in Auseinanderset­zungen mit der Polizei getötet.
In den deutschen Medien wird der Kurdi­stan-Konflikt weitgehend
verschwiegen. Die BRD ist jedoch durch die Bekämpfung der kurdischen
Bewegung sowie Waffenlie­ferungen und militärische Zusammen­arbeit im
Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.*

geflüchtet.*
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine
Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als minderjähriger,
unbegleiteter Flüchtling kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher
rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migrant*innen 1993
das Grundrecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch
abgeschafft worden. Infolgedessen sank die Quote der Anerkennung auf
Asyl von damals bereits geringen 4,3% auf 0,8% im Jahr 2006.
Heute fliehen Menschen aus den Konfliktzonen, wie z.B. Syrien oder
Libyen, um in Europa ihr Leben in Sicherheit weiterführen zu können.
Darunter sind viele Minderjährige, die teilweise ohne Familienanschluss
die gefährliche Flucht auf sich nehmen. Flüchtlingen und Migrant*innen
schlägt immer wieder, auch von Seiten der Behörden, blanker Rassismus
entgegen.

*verboten.*
Im November 1993 wurde nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die
kurdische Bevölkerung in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und
alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten.
Es folgte eine Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen. Durch
öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst
geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: „Kurd*innen =
PKK = Terrorist*innen“.
Das Verbot hat nach wie vor Bestand und findet rege Anwendung. So trifft
die Repression kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der
kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und
Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewegung identifizieren und
politisch engagieren.

*erschossen.*
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So
plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit
dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei
wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil
überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken
geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der
Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie
angemessen aufgeklärt werden konnte. In einem drei Jahre dauernden,
zweifelhaften Prozess wurde er schließlich freigesprochen.
Diese Tötung durch Polizist*innen ist kein Einzelfall; Christy
Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer.
Auch Polizeigewalt, die gedeckt und vertuscht wird, sowie Kontrollen
nach dem racial profiling sind an der Tagesordnung.
Halim Dener repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe,
die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden – der
Kurdistan-Konflikt, die Frage von Krieg und Flucht, Repression linker
Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

Halims Geschichte und Tod sind kein Einzelfall!
Deshalb fordern wir…
Schluss der militärischen Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei!
Ende des Exports deutscher Waffen!
Bleiberecht für Alle!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!
/*Kampagne Halim Dener*/