Mäurer: Keine Quittungen bei Kontrollen

SPD und CDU lehnen den Vorschlag der Grünen zu Quittungen für Personenkontrollen ab. Innensenator Mäurer sagt, der Bericht der Polizei Bremerhaven sei “missverständlich” gewesen.
Der Vorschlag der Bremer Grünen-Fraktion, Kontrollquittungen bei der Polizei zu testen, um sogenanntes Racial Profiling zu vermeiden, ist bei der SPD und der CDU auf Ablehnung gestoßen. “Es gibt keine überzeugenden Argumente für eine Kontrollquittung”, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei einer Sitzung der Innendeputation am Donnerstag.

Die Grünen hatten am Mittwoch vorgeschlagen, die Bremer Polizei solle bei Personenkontrollen testweise Quittungen ausstellen, auf denen der Anlass und das Ergebnis der Überprüfung vermerkt sind. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen hob in der Innendeputation hervor, das Bemühen der Polizei, sogenanntes ethnisches Profiling zu unterbinden, sei vorbildlich. Abgesehen davon, könne der Testlauf aber dazu geeignet sein, die Kontrollen weiter zu verbessern.
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