Strafanzeige und Klage gegen Polizeigewalt

  • September 3, 2018
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Am 2. Mai 2018 habe ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als freier Journalist am -von-Suttner-Platz in Bonn eine Fotoaufnahme von einem Polizeifahrzeug gemacht, das nach aktuellem Stand der Ermittlungen einen Unfall mit einem Taxi verursacht hat. Daraufhin wurde ich von einem Polizisten zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten mit brutaler Gewalt schwer körperlich misshandelt. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen der Körperverletzung, die mir die Polizisten zugefügt haben, gegen sich selbst. Gegen die Fahrerin des Polizeiwagens läuft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung, weil die Insassin des Taxis bei dem Unfall verletzt wurde. Nach dem Vorfall…

Korpsgeist bis ganz oben

  • August 29, 2018
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Wenn das Wort »Rechtsstaat« zweideutig klingt: Der Fall Oury Jalloh zeigt, wie der Apparat Gewalttäter in den eigenen Reihen schützt und »Verräter« mobbt Alle paar Wochen stellt die Polizei Schusswaffen bei Rechtsextremen sicher – manchmal Dutzende. Aber vielleicht ist dies nur die Spitze des Eisbergs. 2.200 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zählten deutsche Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr. Dunkelhäutige, Ausländer, Muslime, sozial Ausgegrenzte, Homosexuelle sind typische Angriffsziele von Neonazis. Zu Recht fordern https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F331729

Beschwerdestelle Berlin bekommt einen Bürger- und Polizeibeauftragten

  • August 29, 2018
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Es ist wie eine kleine Revolution: Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt Berlin, womöglich schon im nächsten Jahr, einen Bürger- und Polizeibeauftragten, der auch das abdecken soll, worum in der Hauptstadt teils erbittert zwischen Linken und Bürgerlichen gestritten wurde: eine unabhängig organisierte Beschwerdestelle für Menschen, die sich von Polizeibeamten im Dienst schlecht behandelt fühlen. Dabei ist dies nur ein sehr kleiner Teil des Aufgabenbereichs, den die jetzt von Rot-Rot-Grün beschlossene Institution abdecken soll. Wie klein, das kann Dieter Burgard erzählen. Angesiedelt beim Parlament Burgard, 61, lange Zeit SPD-Parlamentarier im Mainzer Landtag, ist Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Ausdrücklich nach seinem Vorbild…

25.000 Beamte, keine Verurteilungen

  • August 29, 2018
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2017 gab es kein einziges abgeschlossenes Verfahren gegen Berliner Polizeibeamte wegen Polizeigewalt Berlin. Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der Polizeiverwaltung und des Berliner Senats für Justiz. Doch diese Zahlen sind nach Senatsangaben nicht vollständig. Wie häufig es tatsächlich bei Berliner Polizeibeamten zu Fehlverhalten kommt, ist nicht klar, weil sowohl Fachkommissariate als auch örtliche Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt Anzeigen sammeln…

Fall von Polizeigewalt erregt Nordrhein-Westfalen

  • August 27, 2018
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Die Stimmung ist gereizt am Nachmittag des 16. Juni 2018 in Wuppertal. Es ist kurz nach 15 Uhr, als der Polizist im blauen Einsatzanzug den Demonstranten von der Straße Höhne im Stadtteil Barmen drängt. Ein bisher unveröffentlichtes Video, das die Süddeutsche Zeitung auswerten konnte, hat jenen Moment dokumentiert, der seither Wuppertal erregt. Der Mann geht langsam zum Bürgersteig. Der 60-Jährige schimpft, wischt mit der Hand kurz hinter seinen Rücken, nachdem der Beamte ihn von hinten angetippt hat. “Ich lass mich nicht schubsen”, will Thomas Lenz gerufen haben. Lenz und der Ordnungshüter kommen sich nun näher, körperlich jedenfalls. Kaum 20 Zentimeter…

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