Zunehmende Polizeigewalt in NRW?

  • August 27, 2018
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Aktuelle Stunde | 17.07.2018 | 02:32 Min. | Verfügbar bis 17.07.2019 | WDR Nach einem antisemitischen Übergriff ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung und der versuchten Strafvereitelung im Amt. Und es ist nicht der einzige Zwischenfall. Anfang Mai gehen Polizisten hart gegen einen Journalisten vor. Gibt es zu viele Übergriffe durch Polizisten und werden sie zu selten bestraft? https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-zunehmende-polizeigewalt-in-nrw-100.html

Organisierte Kriminalität Lagersystem Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht

  • August 23, 2018
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Von Aino Korvensyrjä In bayerischen Transitlagern, die vor kurzem in »Ankerzentren« umbenannt wurden, scheinen sich gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete zu häufen. In ak 637 wurde über die zahlreichen Angriffe seitens des Securitydienstes auf Schwarze Asylsuchende in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg berichtet, die im Sommer und Herbst 2017 stattfanden. Bis heute hat das AEO-Management keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Warum kann in einer staatlichen Einrichtung systematische Gewalt gegen angeblich in dieser zu schützende Menschen folgenlos bleiben? Als ich 2017 und 2018 in süddeutschen Abschiebelagern recherchierte und dafür mit zahlreichen Asylsuchenden sprach, wurde ich vielfach auf die Zusammenarbeit zwischen…

Fragwürdiger Polizeieinsatz in Ellwangen! Polizeieinsatz dient der Kriminalisierung von Geflüchteten

  • August 20, 2018
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Kommt zum Prozess am Mi. den 22. August 2018 Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war. Er befindet sich seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft. Wieder geht es um angeblichen Widerstand und tätigen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Flyer Ellwangen Der Hintergrund bildet ein fragwürdiger Polizeieinsatz zur Personalienfeststellung in den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 mit mehr als 500 Polizeibeamten in der LEA Ellwangen. Türen wurden eingeschlagen. 292 Personen kontrolliert. Menschen überwältigt. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor! Darf…

WATCH: Black tourists kicked out of KFC in Berlin

  • August 10, 2018
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Berlin – KFC is facing racism accusations in Germany after a group of several black customers was thrown out of one of its Berlin stores on Monday. In a video distributed online and recorded by a member of that group, police officers can be seen escorting the group out of the restaurant. In the caption of the video, which had been viewed more than 250 000 times as of Thursday evening, the uploader accuses Berlin authorities and KFC of racist motives. “Racial treatment in Berlin in KFC, we were jus having something to eat n chatting #racismstillexist #neverexperiencethatbefore,” she writes….

Personenkontrolle wegen Hautfarbe in Bochum war rechtswidrig

  • August 8, 2018
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Kontrolle verstößt gegen Grundgesetz Diese Ausweiskontrolle war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts betonten in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Dafür können beispielsweise fundierte Kriminalitätsstatistiken benutzt werden. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Die Polizei hatte argumentiert, der Mann habe sich auffällig verhalten und das sei damals auch ein Grund für die Kontrolle gewesen. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtswidrige-personenkontrolle-hautfarbe-100.html

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