Unangemessene Polizeigewalt gegen Dunkelhäutige in Schwäbisch Gmünd

Am 3.8.07, gegen 20:00 Uhr, unterhielt sich eine Geschäftsinhaberin vor Ihrem Laden in der Innenstadt mit 3 dunkelhäutigen Kunden. Nach einiger Zeit fuhr ein Polizeiwagen mit 3 Beamten vor und verlangte nach Ausweispapieren. Die Deutsche mit afrikanischer Herkunft fragte nach dem Grund, worauf sofort 2 weitere Polizeibeamte in Zivil dazukamen. Außerdem forderten die 5 Polizeibeamten Verstärkung an. Die Beamten blockierten die Bewegungsfreiheit der Personen. Die Geschäftsinhaberin wollte Ihren Personalausweis im Laden holen, durfte sich jedoch nicht bewegen. Es kam die Frage auf, weshalb nur sie überprüft werden würden und nicht ebenso Personen anderer Hautfarben. Daraufhin zogen die Beamten ihre Handschuhe…

Stellungnahme zum Abschluss des Aktionszeitraums der Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen«

Am 15. Juni 2017 starteten wir, ein Bündnis aus Berliner Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Verdrängung in der Stadt engagieren, die Kampagne »Ban! Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen«. Seitdem setzen wir uns für das Ziel ein, dass die sogenannten »kriminalitätsbelasteten Orte«, besser bekannt als »gefährliche Orte«, abgeschafft werden. An diesen Orten dürfen Polizist*innen ohne Angabe von Gründen Menschen stoppen, kontrollieren und durchsuchen. An diesen Orten berichten Berliner*innen und Besucher*innen of Color verstärkt von rassistischer Profilbildung. So sind »gefährliche Orte« in der Tat eine Bedrohung: für Personen of Color. Im Kontext eines rassistischen Diskurses in Politik und…

Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)

Abschiebung ist Menschenrechtsmissbrauch!!! Gestern gab es eine massive Razzia und Verhaftungen von Flüchtlingen durch die bayerische Bereitschaftspolizei im Transitzentrum für Flüchtlinge in Deggendorf und im Lager in Hengersberg. In Deggendorf wurde eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan und zwei Flüchtlinge aus Sierra-Leone festgenommen, um sie abzuschieben. In Hengersberg wurde am selben Tag um 3 Uhr nachts die 20jährige Adama Kamara festgenommen. Sie ist Mutter eines kleinen Kindes und im achten Monat schwanger. Sie wurde im Abschiebegefängnis in Erding inhaftiert und in Abhängigkeit von einem morgigen Gerichtsentscheid soll sie nach Italien zurückgeschoben werden. http://thevoiceforum.org/node/4520

Zwölf Schüsse, ein Toter – alles richtig gemacht?

Seit ein Polizist in Fulda einen randalierenden Flüchtling erschossen hat, tobt die Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes – die AfD versucht zu profitieren. Abdulkerim Demir hat nachgezählt. Knapp 200 E-Mails mit Drohungen und beleidigenden Inhalten hat er in der letzten Woche erhalten. Dazu noch einiges an Post, adressiert direkt an ihn oder den Fuldaer Ausländerbeirat, dessen Vorsitzender er ist. Die Beleidigungen unterscheiden sich im Vokabular. Die Kernforderung aber bleibt immer gleich: Abdulkerim Demir soll gefälligst den Mund halten und nicht die Polizei kritisieren. Genauer gesagt: die deutsche Polizei. Was war passiert? In den frühen Morgenstunden des 13. April wird…

Tödliche Schüsse auf Einbrecher nach Reizgas-Angriff in Neubrandenburg

Neubrandenburg – Der Polizist, der vor wenigen Tagen einen mutmaßlichen, aus Berlin stammenden Einbrecher in Neubrandenburg erschossen hat, ist zuvor mit Reizgas attackiert worden. „Das Reizgas wurde durch den Getöteten gegen den Beamten eingesetzt“, sagte die Sprecherin der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft, Beatrix Komning, am Montag. Das hätten die bisherigen Ermittlungen ergeben. Der 32 Jahre alte Polizist sei durch den Angriff verletzt, das Gasbehältnis beim Getöteten gefunden worden. Der 27 Jahre alte Berliner war in der Nacht zu Donnerstag mit zwei Komplizen bei einem Einbruch in ein Ladengeschäft – einem Döner-Imbiss – von Beamten überrascht worden. Zuvor hatte es einen Zeugenhinweis gegeben….