Unsere Gesetzeslage lässt Racial Profiling zu oft zu

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich. Das grundrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung muss Teil der Polizeiausbildung sein, damit diese diskriminierende Praxis aufhört. Ob die Polizei in der Silvesternacht in Köln sogenanntes „Racial Profiling“ praktiziert hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Hierzu fehlen mir gesicherte und detaillierte Kenntnisse über den Einsatz. Der Einsatz ist aber zum Ausgangspunkt einer breiteren Debatte über die Zulässigkeit von Polizeikontrollen geworden. Mit Blick auf diese Debatte soll hier dem Eindruck entgegengetreten werden, es könne sich bei „Racial Profiling“ um eine zulässige Praxis handeln. Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild einer Person, etwa Hautfarbe…

Ja zu „Racial Profiling“ – es kann Leben retten

Schon im Zug wurden die jungen Männer von mitreisenden Polizisten in Zivil überwacht. Beim Aussteigen wurden sie von Polizisten in Empfang genommen und vorsichtshalber von einem Helikopter aus gefilmt. Die Rede ist natürlich von Fußballfans, hier den Fans von Hansa Rostock, die auf dem Weg zu einem Spiel gegen Halle waren. Gegen den Großeinsatz erhob sich kein Protest. Niemand warf der Polizei vor, unschuldige Sportsfreunde unter einen Generalverdacht zu stellen. Es entspricht ja polizeilicher Erfahrung, dass aus solchen Versammlungen heraus Straftaten begangen werden. An jenem Samstag im letzten August war ein Penny-Markt im brandenburgischen Falkenberg dran: Er wurde von Hooligans…

Racial Profiling

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen rassistische Polizeikontrollen in Deutschland aus, das sogenannte Racial Profiling. Zu der Thematik veröffentlichte das Institut eine Studie und einen Beitrag im Anwaltsblatt. Hendrik Cremer (2013):Studie: “Racial Profiling” – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei Hendrik Cremer (2013): Das Verbot rassistischer Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 GG. Ein Handlungsfeld für die anwaltliche Praxis am Beispiel von “Racial Profiling” (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei) http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/schutz-vor-rassismus/racial-profiling/

Deutschlands prügelnde Polizisten

Kein gutes Zeugnis für Polizeieinsätze in Deutschland: Laut Amnesty International kommen immer wieder auch Unschuldige zu Schaden – und die Verantwortlichen werden nicht zur Verantwortung gezogen. AI fordert eine Kennzeichnungspflicht für Beamte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Gewaltakte deutscher Polizisten im Dienst angeprangert und als Konsequenz eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten gefordert. “In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym, vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren”, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, in Berlin. Großbritannien, Schweden und Spanien hätten gute Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht gemacht. http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-amnesty-international-deutschlands-pruegelnde-polizisten-1.972025

“Hier ist ein Haus voller Nigger”

Eine Familie aus Kenia fühlt sich als Opfer der Polizei und vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Die Mutter erstattete Anzeige gegen drei Polizeibeamte, weil sie ihr gegenüber Gewalt angewendet hatten. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Familie Canning verlor ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat über Nacht. Es war die Nacht zum 20. Juli 2001, die Miriam Canning später so schilderte: Die kenianische Staatsbürgerin, ihr Sohn Crispinus und ihr Vetter Juman Ndagize aus Großbritannien hatten in der Stuttgarter Innenstadt mit Freunden gefeiert. Crispinus und Juman wollten ein Taxi holen, kamen aber im Streifenwagen zurück. Die Polizei hatte sie wegen Drogenverdachts…