Racial Profiling ist staatlicher Rassismus

Racial Profiling ist staatlicher Rassismus Die „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen Als einzige Person in einem vollen Zug „verdachtsunabhängig“ kontrolliert zu werden – alles möglich, solange man eine dunkle Hautfarbe hat. von Aleksandra Setsumei, Aachen Im Dezember 2010 wird ein Student auf der Fahrt nach Frankfurt (Main) durch Polizeibeamte aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Einen Grund für die Maßnahme erfährt er nicht. Da sich der Betroffene weigert, durchsuchen die Polizisten seinen Rucksack, ohne seine Dokumente zu finden. Daraufhin wird der Student zu einer polizeilichen Dienststelle gebracht, wo seine Personalien festgestellt werden. In dem darauf folgenden Gerichtsprozess wird der Anlass der Maßnahme genannt: Es handelte…

Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin – für die Landesregierung “kein Dienstvergehen”

Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Weibliche Polizeianwärterinnen seien u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet und ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift “Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell” verbreitet worden. Obwohl die Vorwürfe durch Zeugenaussagen und teilweise durch Whatsapp-Protokolle belegt sind, verneint das Innenministerium den “Verdacht eines Dienstvergehens”. Bis heute wurde kein Disziplinarverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet ­ stattdessen wurde die Akte mit den Vorwürfen geschreddert. Für das…

Rights Lab: Can I Film the Police?

  • March 30, 2016
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Filming police is legal in all 50 states — so why are people still being arrested while doing it? The issue at hand is how any one set of actions can be interpreted by police officers — as a constitutionally protected activity, or as a threat. The third episode of Rights Lab, a groundbreaking web series produced in partnership with Scrappers Film Group and Truthout, uses experiments and performance art to explore the gap between what the law says and how recording law enforcement plays out on the ground. Artists Ricardo Gamboa and Steven Beaudion take to the streets of…

NYPD’s Arrests of Citizen Journalists Should Spark Outrage

  • March 28, 2016
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Last week, New York City police officers arrested four well-known activists for filming them. Copwatchers — people who regularly film and document police activity — have often been targeted by cops who don’t want to be recorded, despite reminders that recording police interactions is legal in the city. While legal protections for filming police are still unclear in some parts of the country, the invaluable role that copwatchers play as journalists — acting as the eyes, ears and media of the streets — deserves to be recognized. Much was made in the media about the 2014 arrests of the Huffington…

PresseMitteilung: neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu “racial profiling” in Zügen und Bahnhöfen

  • March 27, 2016
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Rechtsanwalt Sven Adam Göttingen, 18.12.2013 Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die Hautfarbe der Kläger der Grund für die Kontrollen. ENTWURF Pressemitteilung vom 18.12.2013 NICHT VERÖFFENTLICHEN

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