Rassismus bei der Polizei? Polizeigewerkschaft: “Vorwurf ist bösartig”

Führt die deutsche Polizei rassistisch motivierte Personenkontrollen durch? Das Deutsche Institut für Menschenrechte bejaht diese Frage und will das so genannte “Racial Profiling” abschaffen. Der Staat müsse sicherstellen, dass “die Polizei bei anlasslosen Personenkontrollen Menschen nicht aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe oder Gesichtszügen überprüft”. Wir sprachen mit Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, über Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei und mögliche Folgen einer Abschaffung der entsprechenden Rechtsgrundlage. http://www.gmx.net/magazine/politik/rassismus-polizei-polizeigewerkschaft-vorwurf-boesartig-17573540

„Racial Profiling“ vor Verwaltungsgericht Dresden

Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden — KOP Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.” Verhandlung: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05 Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden Als 2012 das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Schwarzen deutschen Mannes abwies, der sich gegen eine Kontrolle im Zug gewehrt hatte, drohte das Urteil zu einem gefährlichen rassistischen Präzedenzfall zu werden. Noch im gleichen Jahr wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz revidiert. Doch die polizeiliche Praxis des „racial profiling“ ist kein Einzelfall aus Koblenz —…

6 Baltimore Police Officers Charged in Freddie Gray Death

The New Yorck Times By ALAN BLINDER and RICHARD PÉREZ-PEÑAMAY 1, 2015 BALTIMORE — Baltimore’s chief prosecutor charged six police officers on Friday with a range of crimes including murder and manslaughter in the arrest and fatal injury of Freddie Gray, a striking and surprisingly swift turn in a case that has drawn national attention to police conduct. The state’s attorney for Baltimore City, Marilyn J. Mosby, filed the charges almost as soon as she received a medical examiner’s report that ruled Mr. Gray’s death a homicide, and a day after the police concluded their initial investigation and handed over…

Vorwurf gegen SEK wegen versuchten Totschlags

Kugelhagel auf dem Kölner Großmarkt Mehr als 100 Schüsse hat ein SEK aus Düsseldorf im Juni 2011 auf einen Kölner Geschäftsmann abgeben, bevor es zur Festnahme kam. Die Polizisten behaupten, der Händler habe das Feuer eröffnet. Ein Video legt einen anderen Verdacht nahe. Von Tim Stinauer und Detlef Schmalenber http://www.ksta.de/koeln/kugelhagel-auf-dem-koelner-grossmarkt-vorwurf-gegen-sek-wegen-versuchten-totschlags-,15187530,30572978.html

Versuchter Totschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SEK-Beamte!

Vier Jahre nach Kugelhagel am Kölner Großmarkt Köln –  Fast vier Jahre nach einem spektakulären Polizeieinsatz am Kölner Großmarkt ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ wegen versuchten Totschlags gegen das damals beteiligte Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Düsseldorf. http://www.express.de/koeln/vier-jahre-nach-kugelhagel-am-koelner-grossmarkt-versuchter-totschlag–staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sek-beamte-,2856,30574290.html   weitere Informationen: Express.de, Köln, 22.06.2011 – 17:24 Uhr: http://www.express.de/koeln/audi-schuetze–karriere-und-kugelhagel-aufstieg-und-fall-des-koelner-gastro-koenigs,2856,8584606.html NTV, Freitag, 1. Mai 2015: http://www.n-tv.de/politik/SEK-Beamte-des-Totschlags-verdaechtigt-article15022131.html Focus online, Freitag, 01.05.2015, 20:00: http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sek-beamte_id_4653221.html

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