Brandenburg

Polizeibeamte sollen unberechtigt Daten abgefragt haben

Gegen zwei brandenburgische Polizisten sind Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf unberechtigte Datenabfragen eingeleitet worden. Das teilte das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg am Dienstag in Potsdam mit. Es handelt sich um zwei Bedienstete der Behörde, die als ehemalige Mitglieder des Vereins Uniter e.V. seit 2019 bekannt seien.https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/polizeibeamte-brandenburg-unberechtigte-datenabfrage-disziplinar.html

Wenn Brandenburgs SEK aufmuskelt – Nach Todesstich in Ludwigsfelde: Festnahme im Flüchtlingsheim

  • October 13, 2016
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Am Einheitswochende hat ein Jugendlicher Flüchtling einen anderen in Ludwigsfelde erstochen. Doch der Einsatz des Brandenburger SEK zu Festnahme des mutmaßlichen Täters wirft Fragen auf. Es geht um Polizeigewalt. Potsdam – Für die Jugendlichen in der Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) bleibt dieser 2. Oktober in Erinnerung. Nicht nur, weil einer von ihnen, ein Afghane und ehemaliger Heimbewohner, zwei Kilometer entfernt in einem Park erstochen wurde. Und nicht nur weil einer der Mitbewohner seither wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Sondern auch wegen der Umstände, wie Ebrima J., ein 17-Jähriger aus Gambia, in der vom Evangelischen Jugendwerk…

Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kenn­zeichnungs­pflicht verfassungsgemäß

  • June 17, 2016
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Kein Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizei­vollzugs­beamten Die brandenburgische Regelung zur Kenn­zeichnungs­pflicht der Polizei­vollzugs­beamten ist verfassungsgemäß. Durch die Regelung werden die Polizei­vollzugs­beamten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Potsdam_3-K-356413_Brandenburgische-Regelung-zur-polizeilichen-Kennzeichnungspflicht-verfassungsgemaess.news22764.htm