Bundepolizei

Gefährliches Partypublikum

  • November 5, 2018
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Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum. Der Polizeiprofessor Rafael Behr warnte vor den Nebenwirkungen solcher pauschalen Kontrollmaßnahmen. Zwar könne es durchaus sinnvoll sein, auf Prävention statt Repression zu setzen. Allerdings richte sich der Blick der Beamt*innen dabei schnell auf die „üblichen Verdächtigen“ wie migrantische Jugendliche, die unter einen Generalverdacht fallen könnten. Behr kritisierte zudem einen anderen Aspekt: Die Arbeit der Polizei entwickelte sich durch solche Maßnahmen hin zu einem Kontrollregime, bei dem kriminalistischer Sachverstand zunehmend in den Hintergrund gerate. Je formalistischer die Polizei agiere, desto weniger müsse sie ihr Handeln legitimieren. „Und…

2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige

Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen / LINKEN-Politikerin kritisiert »gravierende Grundrechtseingriffe« Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen Racial Profiling – Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe – zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können. Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem »nd« vorliegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund…

Kein “Racial Profiling” in Bochum: Kontrolle der Bundespolizei war rechtmäßig

  • January 8, 2016
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Mit dem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag (04.01.2016) die Personenkontriolle eines dunkelhäutigen Mannes im Hauptbahnhof Bochum als “in Teilen rechtmäßig” erachtet. Der Kläger aus Witten hatte Klage gegen die Bundespolizei eingereicht. Der Kläger arbeitet als Heilpraktiker in Witten. Er wäre in seinem Leben schon sehr oft von Polizisten kontrolliert worden, sagt er. Ständig soll der Mann, der in Deutschland geboren ist und nigerianische Wurzeln hat, den Beamten seine Papiere zeigen. Im November 2013 wird der dunkelhäutige Mann am Bochumer Hauptbahnhof überprüft und genau diese Kontrolle war für ihn eine Kontrolle zu viel. Seiner Ansicht nach haben die beiden…

Staatlicher Rassismus vor Gericht

  • November 26, 2015
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen. Ilyas Ahadi* trug Anzug, hörte über Kopfhörer Musik und war der einzige Reisende mit dunkler Hautfarbe im ICE-Abteil der ersten Klasse zwischen Offenburg und Baden-Baden. Ahadi wurde in Kabul geboren, spricht Deutsch als Erstsprache und hat einen deutschen Pass. Er arbeitet für die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beamten der Bundespolizei forderten ihn in reduziertem Deutsch auf,…