Bundespolizei

Teilerfolg gegen Racial Profiling

  • April 2, 2018
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Gerichtsentscheidung könnte helfen, rassistische Praxis weiter zurückzudrängen Die Bundespolizei hat bei der Kontrolle eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe gegen Europarecht verstoßen und muss klar regeln, wann und wie »verdachtsunabhängige Kontrollen« ablaufen können. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Urteil sei ein »weiterer bedeutender Schritt, um diskriminierenden Kontrollen die rechtlichen Grundlagen zu entziehen«, erklärte der Rechtsanwalt Sven Adam. Zusammen mit dem »Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung« (BUG) vertritt er mutmaßliche Opfer von Racial Profiling, Menschen, die von der Polizei nur oder hauptsächlich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080336.racial-profiling-teilerfolg-gegen-racial-profiling.html

Geht die Polizei gegen Migranten härter vor als gegen Deutsche?

  • April 2, 2018
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in Student, die Eltern stammen aus Marokko, wird von der Polizei innerhalb von zwei Jahren 16 Mal kontrolliert. Eine amerikanische Journalistin mit Kopftuch, die für ein halbes Jahr in Berlin lebt, halten Polizisten insgesamt 23 Mal in dieser Zeit an. Ein portugiesischer IT-Entwickler zählt binnen eines Jahres zwölf Kontrollen, die meisten, wenn er in seinem Wohnort München mit dem Zug ankommt. Erfahrungsberichte wie diese gibt es einige. Die Betroffenen sind überzeugt, von den Beamten aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft ausgewählt worden zu sein. Aus der amerikanischen Kriminologie gibt es dafür den Begriff „Racial Profiling” Rechtlich ist die Sache eindeutig, laut…

Racial Profiling: Die Polizei, dein Feind und Gegner

  • February 8, 2017
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Kerim beschwert sich noch am selben Tag per E-Mail bei der Bundespolizeiinspektion Erfurt. Auf eine Reaktion wartet Kerim knapp dreieinhalb Monate. Darin weist die Bundespolizeidirektion Pirna den Racial-Profiling-Vorwurf zurück. Kerim sei nicht aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert worden, sondern aufgrund seines auffälligen Verhaltens. Das sieht Kerim anders. Im August 2014 erhebt er Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Er ist überzeugt, dass die Polizeikontrolle unzulässig war. Gerichte urteilen gegen Racial Profiling Deutsche Gerichte haben der Racial-Profiling-Praxis mehrmals Rechtswidrigkeit bescheinigt. So etwa im Falle einer dunkelhäutigen Familie vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im April 2016 oder im Oktober 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Menschenrechtsorganisationen…

Bundespolizei und Racial Profiling Warum wird nur er kontrolliert?

  • January 23, 2017
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Ein Mann soll sich ausweisen. Weil er schwarz ist, sagt er. Weil es nach Marihuana riecht, sagt die Polizei. Unsere Autorin sagt als Zeugin vor Gericht aus. Idriss K., der in diesem Text anonym bleiben möchte, ist mit dem Zug auf dem Weg nach Hamm. Er will einen Anzug für ein Vorstellungsgespräch kaufen. Nach dem Abi­tur kam K. mit 19 Jahren aus Kamerun nach Deutschland, er lebt mittlerweile seit zehn Jahren hier. An der Universität Bielefeld hat er gerade seine Masterarbeit in Wirtschaftsmathematik abgegeben. Der 26. Mai 2015 beginnt wie ein ganz gewöhnlicher Dienstag. Der Regionalzug nach Düsseldorf ist gerade…

Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden: Anklage wegen Racial Profiling – Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2.11.2016

  • November 1, 2016
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Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum The VOICE Refugee Forum ruft zur Prozessbeobachtung am 2. September 2016 um 9.00 Uhr im Saal 05 des Verwaltungsgerichts Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) auf. Angeklagt ist die Bundespolizei wegen des Vorwurfs des Racial Profiling gegenüber unserem Aktivisten Miloud L. Cherif Hintergrund: Am 7. September 2014, hatten zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meiningen fahrenden Zug den VOICE-Aktivisten Miloud L. Cherif offensichtlich grundlos aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er war der zunächst der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde – und der Einzige, der nicht weiß war. Erst auf seinen Protest hin musste…

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