Bundespolizei

Kein racial profiling – wenn es die Bundespolizei macht

  • January 12, 2016
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Racial profiling bezeichnet ein auf allgemeinen Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basierendes Handeln von Verwaltungs- oder Vollzugsbeamten, das im allgemeinen Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. Wie schwer sich deutsche Verwaltungsgericht mit einem polizeilichen „racing profiling“ tun, zeigt aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Dort hatte ein dunkelhäutiger Heilpraktiker aus Witten geklagt, der am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich…

ETHNISCHES PROFILING: WENN MENSCHEN WEGEN IHRES AUSSEHENS KONTROLLIERT WERDEN

  • August 27, 2015
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Bremen. Ethnisches Profiling – ein sperriger Begriff. Was darunter zu verstehen ist, verdeutlicht eine Geschichte, die Serge Mutabe* erzählt. Vergangene Woche hat er einen Wagen nach Hamburg überführt. Serge stammt aus Togo. Seit 16 Jahren lebt er in Bremen, arbeitet als Autohändler und ist deshalb viel unterwegs. Oft in Wagen mit rotem Kennzeichen. Nach Hamburg also, um 10 Uhr vormittags. Weit war er nicht gekommen, da wurde er von der Polizei herausgewunken. „Eine Alkoholkontrolle, haben sie gesagt. Und sie ollten wissen, ob ich Drogen genommen habe.“ Während er erzählt, schüttelt der Togolese den Kopf. „Alkohol? Morgens um zehn? Und Drogen…?…

“Racial Profiling” bei der Bundespolizei

  • August 11, 2015
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Das Vorgehen der Polizei, aufgrund ethnischer Merkmale unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen, hat in den USA zu heftigen Ausschreitungen geführt. Rassismus ist aber offenbar auch bei der Bundespolizei verbreitet. Derzeit laufen in Deutschland zehn Verfahren wegen “Racial Profiling”. Manche sprechen von der “Spitze des Eisbergs”. Deutschland wurde deswegen bereits wiederholt vom Europarat und von den Vereinten Nationen abgemahnt. http://info.arte.tv/de/racial-profiling-bei-der-bundespolizei

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

Presseerklärung – Thomas Ndindah – Submitted by voice on Fri, 05/29/2015 – 07:55 Ein vorläufiger Prozessbericht In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten. Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als…

»Qualitätsoffensive Bahn« Geflüchteter wird im Zug Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle und im Anschluss verurteilt

Eine Prozessbeobachtung Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt Im Frühjahr 2014 wird Oumarou Hamani Ousman im Zug von Halle nach Bitterfeld von zwei Beamten der Bundespolizei angesprochen, ob er ein paar Fragen, die sie ihm im Rahmen einer Umfrage stellen wollen, beantworten könnte. Ousman hat kein Interesse an der Befragung teilzunehmen und geht dementsprechend nicht auf das Anliegen der Beamten ein. Daraufhin entscheiden diese, nach seinen Ausweispapieren zu verlangen. Als Ousman wissen will, wieso er kontrolliert werden soll und sich weigert, seine Papiere vorzuzeigen, eskaliert die Situation. Ousman wird in Handschellen gelegt, unter Einsatz weiterer Beamten aus dem Zug geführt und zur Identitätsfeststellung,…

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