Bundespolizei

Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären. taz: Herr Basu, an diesem Mittwoch beginnt vor dem Verwaltungsgericht Dresden ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“. Was ist vorgefallen? Biplab Basu: Im Juli 2012 fuhr ich zusammen mit meiner Tochter mit dem Zug von Prag nach Dresden. Auf einmal hielt der Zug an. Meine Tochter und ich saßen alleine in einem Abteil. Als ich aus dem Fenster blickte, entdeckte ich auch schon ein paar Bundespolizisten. Da wusste ich: Wir sind…

Mutmaßlicher Prügelpolizist: Opfer gesucht

Er soll Flüchtlinge misshandelt und Kollegen bedroht haben: Im Fall des Bundespolizisten Torsten S. kommen immer mehr Details ans Licht. Die Ermittler suchen nun nach den mutmaßlichen Opfern. Auf Facebook posiert Polizeiobermeister Torsten S. mit Wikingerhelm. In seinem jüngsten Eintrag empfahl der bullig dreinschauende Beamte einen Shop, der “Bekleidung für geile Typen und Tussies” im Internet anbietet. “Nettes Label”, schrieb er, “werd wohl mal die Tage was ordern.” Auf der Seite des Ladens findet sich zum Beispiel ein T-Shirt mit einem Totenkopf, darüber die Läufe zweier Pumpguns und der Spruch: “Nicht ärgern, nachladen!” http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundespolizei-hannover-schwere-vorwuerfe-gegen-torsten-s-a-1034487.html

Flüchtlinge in Polizeizelle gequält?

Stand: 17.05.2015 19:30 Uhr von Angelika Henkel, NDR Fernsehen und Stefan Schölermann, NDR Info Die Beamten kommen am Freitag um elf Uhr vormittags. Schauplatz: eine Stichstraße in einem kleinen Dorf im Herzen Niedersachsens. Hier steht das Haus eines Polizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover. Drei Stunden dauert die Hausdurchsuchung. Zur gleichen Zeit wird auch der Spind des Beamten in seiner Dienststelle im Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt durchsucht. Beweismaterial wird sichergestellt. Verantwortlich für die Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft Hannover. Deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, spricht gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: “Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht,…

Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Misshandlungsvorwurf aus Hannover

Einem Bundespolizisten wird vorgeworfen, Flüchtlinge gewürgt und verdorbenes Mett zu essen gegeben zu haben. Er soll sich via WhatsApp seiner Taten gerühmt haben. HANNOVER dpa | In Hannover sind einem Medienbericht zufolge möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt ermittele gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge einen Bericht des Senders NDR. http://www.taz.de/Polizeigewalt-gegen-Fluechtlinge/!160064/

„Racial Profiling“ vor Verwaltungsgericht Dresden

Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden — KOP Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.” Verhandlung: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05 Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden Als 2012 das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Schwarzen deutschen Mannes abwies, der sich gegen eine Kontrolle im Zug gewehrt hatte, drohte das Urteil zu einem gefährlichen rassistischen Präzedenzfall zu werden. Noch im gleichen Jahr wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz revidiert. Doch die polizeiliche Praxis des „racial profiling“ ist kein Einzelfall aus Koblenz —…

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