“Ein Unding”
Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht
Der jüngste Erlass von Bundesinnenminister Seehofer an die Bundespolizei zu verstärkten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist ein Verstoß gegen EU-Recht. Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen im grenznahen Raum – die so genannte Schleierfahndung – dürfen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben, das räumt auch die Bundesregierung auf meine Anfrage ein (19/126). Wenn es aber nunmehr „wahrnehmbare“, „regelmäßig wiederkehrende Schwerpunktaktionen“ „in unmittelbarer Grenznähe“ geben soll, dann ist das mit EU-Recht offenkundig nicht vereinbar.http://www.migazin.de/2019/11/18/seehofers-erlass-schleierfahndung-verstoss-eu/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter