Deutsche Bahn

Staatlicher Rassismus vor Gericht

  • November 26, 2015
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen. Ilyas Ahadi* trug Anzug, hörte über Kopfhörer Musik und war der einzige Reisende mit dunkler Hautfarbe im ICE-Abteil der ersten Klasse zwischen Offenburg und Baden-Baden. Ahadi wurde in Kabul geboren, spricht Deutsch als Erstsprache und hat einen deutschen Pass. Er arbeitet für die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beamten der Bundespolizei forderten ihn in reduziertem Deutsch auf,…

»Qualitätsoffensive Bahn« Geflüchteter wird im Zug Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle und im Anschluss verurteilt

Eine Prozessbeobachtung Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt Im Frühjahr 2014 wird Oumarou Hamani Ousman im Zug von Halle nach Bitterfeld von zwei Beamten der Bundespolizei angesprochen, ob er ein paar Fragen, die sie ihm im Rahmen einer Umfrage stellen wollen, beantworten könnte. Ousman hat kein Interesse an der Befragung teilzunehmen und geht dementsprechend nicht auf das Anliegen der Beamten ein. Daraufhin entscheiden diese, nach seinen Ausweispapieren zu verlangen. Als Ousman wissen will, wieso er kontrolliert werden soll und sich weigert, seine Papiere vorzuzeigen, eskaliert die Situation. Ousman wird in Handschellen gelegt, unter Einsatz weiterer Beamten aus dem Zug geführt und zur Identitätsfeststellung,…

Antirassist über Racial-Profiling-Prozess: „Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären. taz: Herr Basu, an diesem Mittwoch beginnt vor dem Verwaltungsgericht Dresden ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland – wegen „Personalienfeststellung“. Was ist vorgefallen? Biplab Basu: Im Juli 2012 fuhr ich zusammen mit meiner Tochter mit dem Zug von Prag nach Dresden. Auf einmal hielt der Zug an. Meine Tochter und ich saßen alleine in einem Abteil. Als ich aus dem Fenster blickte, entdeckte ich auch schon ein paar Bundespolizisten. Da wusste ich: Wir sind…

“Eure Solidarität ist ein wichtiger Schlüssel in diesem Kampf gegen Racial Profiling in Deutschland.”

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei – Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum Submitted by voice on Sat, 05/23/2015 – 19:36 German Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ……

„Racial Profiling“ vor Verwaltungsgericht Dresden

Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden — KOP Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.” Verhandlung: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 13 Uhr 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden, Saal 05 Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden Als 2012 das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Schwarzen deutschen Mannes abwies, der sich gegen eine Kontrolle im Zug gewehrt hatte, drohte das Urteil zu einem gefährlichen rassistischen Präzedenzfall zu werden. Noch im gleichen Jahr wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz revidiert. Doch die polizeiliche Praxis des „racial profiling“ ist kein Einzelfall aus Koblenz —…