Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen
Presseerklärung – Thomas Ndindah – Submitted by voice on Fri, 05/29/2015 – 07:55 Ein vorläufiger Prozessbericht In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten. Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als…