Racial-Profiling

IACtHR: Argentina Responsible for Racial Profiling, Death of Black Man

  • October 29, 2020
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In a new judgment, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) condemned the use of racial profiling in the 1996 arrest of José Delfín Acosta Martínez, a Black man who then died after being badly injured in police custody. [IACtHR Press Release (Spanish)] The Court called attention to the general context of racial discrimination, police violence, and racial profiling in Argentina. See I/A Court H.R., Acosta Martínez et al. v. Argentina. Merits, Reparations and Costs. Judgment of August 31, 2020. Series C No. 410 (Spanish). Toward the end of the proceedings before the Court, and following a change in presidential…

Regierung untersucht Rassismus bei Polizei

  • June 12, 2020
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Einen “latenten Rassismus bei der Polizei” hatte SPD-Chefin Esken diagnostiziert – und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Einzelfälle oder mehr – das will die Bundesregierung jetzt untersuchen lassen.https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-polizei-103.html

Personenkontrolle wegen Hautfarbe in Bochum war rechtswidrig

  • August 8, 2018
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Kontrolle verstößt gegen Grundgesetz Diese Ausweiskontrolle war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts betonten in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass Polizeibeamte nur dann auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle auswählen dürfen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Dafür können beispielsweise fundierte Kriminalitätsstatistiken benutzt werden. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings im Verfahren keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen. Die Polizei hatte argumentiert, der Mann habe sich auffällig verhalten und das sei damals auch ein Grund für die Kontrolle gewesen. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtswidrige-personenkontrolle-hautfarbe-100.html

2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige

Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen / LINKEN-Politikerin kritisiert »gravierende Grundrechtseingriffe« Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen Racial Profiling – Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe – zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können. Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem »nd« vorliegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund…

„Andere Methoden bringen mehr“

  • April 2, 2018
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Polizeikontrollen allein aufgrund des Aussehens sind gesetzwidrig. Und auch nicht effektiv, sagt die Kriminologin Daniela Hunold. taz: Frau Hunold, die Kölner Polizei wird von allen Seiten gelobt, weil sie Silvester für Sicherheit gesorgt hat, sogar von der Kanzlerin. Tatsächlich wurden kaum Straftaten angezeigt, nicht einmal Taschendiebstähle. Worauf ist dieser Erfolg zurückzuführen? Daniela Hunold: In erster Linie lag das sicher an der sehr großen Präsenz von insgesamt 1.500 Polizeibeamten, die an neuralgischen Punkten in der Innenstadt im Einsatz waren. Die trifft man an normalen Tagen so nicht an, und die zeigt natürlich ihre Wirkung. Die Polizei hat am Hauptbahnhof in Köln…

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