racial profiling

Kein racial profiling – wenn es die Bundespolizei macht

  • January 12, 2016
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Racial profiling bezeichnet ein auf allgemeinen Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basierendes Handeln von Verwaltungs- oder Vollzugsbeamten, das im allgemeinen Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. Wie schwer sich deutsche Verwaltungsgericht mit einem polizeilichen „racing profiling“ tun, zeigt aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Dort hatte ein dunkelhäutiger Heilpraktiker aus Witten geklagt, der am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich…

Staatlicher Rassismus vor Gericht

  • November 26, 2015
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen. Ilyas Ahadi* trug Anzug, hörte über Kopfhörer Musik und war der einzige Reisende mit dunkler Hautfarbe im ICE-Abteil der ersten Klasse zwischen Offenburg und Baden-Baden. Ahadi wurde in Kabul geboren, spricht Deutsch als Erstsprache und hat einen deutschen Pass. Er arbeitet für die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Beamten der Bundespolizei forderten ihn in reduziertem Deutsch auf,…

VG Köln: Identitätsfeststellung Rechtswidrig

  • October 7, 2015
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 4683/12 Datum: 13.06.2013 Gericht: Verwaltungsgericht Köln Spruchkörper: 20. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 K 4683/12 Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Es wird festgestellt, dass die am 08.06.2012 auf der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Dortmund von Beamten der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 1 T a t b…

ETHNISCHES PROFILING: WENN MENSCHEN WEGEN IHRES AUSSEHENS KONTROLLIERT WERDEN

  • August 27, 2015
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Bremen. Ethnisches Profiling – ein sperriger Begriff. Was darunter zu verstehen ist, verdeutlicht eine Geschichte, die Serge Mutabe* erzählt. Vergangene Woche hat er einen Wagen nach Hamburg überführt. Serge stammt aus Togo. Seit 16 Jahren lebt er in Bremen, arbeitet als Autohändler und ist deshalb viel unterwegs. Oft in Wagen mit rotem Kennzeichen. Nach Hamburg also, um 10 Uhr vormittags. Weit war er nicht gekommen, da wurde er von der Polizei herausgewunken. „Eine Alkoholkontrolle, haben sie gesagt. Und sie ollten wissen, ob ich Drogen genommen habe.“ Während er erzählt, schüttelt der Togolese den Kopf. „Alkohol? Morgens um zehn? Und Drogen…?…

Mumia Abu-Jamal on the meaning of Ferguson

  • August 13, 2015
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In a new collection of over 100 previously unpublished essays, many written in solitary confinement, Mumia Abu-Jamal addresses topics ranging from Rosa Parks to Edward Snowden, from the Trail of Tears to Ferguson. Click here to order Writing on the Wall today! The following excerpt from Writing on the Wall was written on August 31, 2014, by Mumia Abu-Jamal. He spent more than 30 years awaiting execution, before his death sentence – but not his conviction – was vacated in 2011. Abu-Jamal is currently incarcerated and infirm in Mahanoy prison in Pennsylvania. You can contribute online to pay for a…

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