racial profiling

Bundespolizei wehrt sich gegen urteil zu bahnkontrollen

Bundespolizei wehrt sich gegen urteil zu bahnkontrollen

  • December 22, 2014
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Auch in Inlandszügen wird nach Einwanderern ohne Papiere gesucht. Das Kriterium ist in der Praxis die Hautfarbe. Die Bundespolizei wehrt sich jetzt gegen ein Urteil, das diese Kontrollen für unrechtmäßig erklärt. Die Auseinandersetzung darum, ob Polizisten nach Hautfarbe kontrollieren darf, geht in die nächste Runde. Die Bundespolizei teilte dem Tagesspiegel am Freitag auf Anfrage mit, dass sie gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Berufung eingelegt habe. http://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollen-anhand-der-hautfarbe-unrechtmaessig-bundespolizei-wehrt-sich-gegen-urteil-zu-bahnkontrollen/11085704.html

Neighbourhood watches use racial profiling – report

Neighbourhood watches use racial profiling – report

  • December 4, 2014
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Racial Profiling in Südafrika Johannesburg – Controversy has arisen over the use of racial profiling by certain neighbourhood watches, the Sunday Times reported. The use of racial codes, apparently including describing black people as “bravo” and coloured people as “charlie”, in social media alerts, is growing, Media Monitoring Africa director William Bird told the newspaper. http://www.news24.com/SouthAfrica/News/Neighbourhood-watches-use-racial-profiling-report-20141130

Gericht hält Zug-Kontrollen ohne Anlass für rechtswidrig 10.11.2014 14:15 Uhr

  • November 11, 2014
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem schwarzen Ehepaar Recht gegeben, das – offenbar wegen seiner Hautfarbe – in einem Regionalzug von Bundespolizisten kontrolliert worden war. Außer von den beiden hatten die Polizisten von niemanden sonst in dem voll besetzten Zug zwischen Mainz und Köln die Papiere sehen wollen. Das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben, denn die Koblenzer Richter stellten auch fest, dass die Polizisten, die nach Schleusern und unerlaubt eingereisten Ausländern suchten, sowieso kein Recht zu Kontrollen in einem reinen Inlandszug hätten. http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html Weitere Informationen: http://fra.europa.eu/en/publication/2014/fundamental-rights-land-borders-findings-selected-european-union-border-crossing Die Drei meist diskutierte Paragrarhen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) :§ 21 Erhebung personenbezogener Daten § 22…

Das Ende von Racial Profiling? Sind die Gerichte mutig genug?

  • November 8, 2014
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Eine groteske Kontrolle dunkelhäutiger Deutscher in einer Regionalbahn fordert eine richterliche Klarstellung heraus. Das Verwaltungsgericht Koblenz belehrt im Urteil die Bundespolizei, was eigentlich Einreise bedeutet. Die Folgen des Richtspruchs sind weitreichend – wenn er rechtskräftig wird. Solche Sätze vermögen wohl nur Juristen zu formulieren: „Der Begriff der Einreise bedeutet nach dem Wortsinn die Reise von einem in den anderen Staat.“ Eine Selbstverständlichkeit? Keineswegs. Die Bundespolizei jedenfalls musste sich erst jetzt darüber aufklären lassen. http://www.fr-online.de/politik/polizei-kontrolle-das-ende-von-racial-profiling,1472596,28982014.html

Fall Derge Wevelsiep: Polizist wegen Körperverletzung verurteilt

  • November 7, 2014
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Urteil im Fall Wevelsiep: Wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung muss ein Polizist eine Geldstrafe von 8400 Euro zahlen. Das Amtsgericht kam zur Überzeugung, dass der Beamte den 43-jährigen Derege Wevelsiep nach einer Fahrkartenkontrolle in Frankfurt vor zwei Jahren mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. http://www.fr-online.de/frankfurt/fall-wevelsiep-polizist-wegen-koerperverletzung-verurteilt,1472798,28970100.html

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